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Ramsauer-Vorschlag zur Herkunft von Straftätern stößt auf Kritik
München (dpa) - Der Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Kriminelle mit deutschem Pass auf eine mögliche ausländische Herkunft zu überprüfen, ist überwiegend auf Ablehnung gestoßen. "Das ist rechtspopulistische Schaumschlägerei und absolut nicht hilfreich", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Berliner "Tageszeitung" (taz/Samstag). "Man kann Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht aufspalten in Bürger erster und zweiter Klasse."
Die CSU will laut Ramsauer künftig in der Kriminalstatistik nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die Herkunft von Tätern erfassen. Die Abnahme der Ausländerkriminalität liege vor allem daran, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden seien, behauptete der CSU-Politiker. Der Vorschlag ist Bestandteil eines Arbeitspapiers für die Klausurtagung der Landesgruppe in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bezeichnete den Vorstoß in der "taz" als "absurd". "Eine Straftat wird doch nicht harmloser, bloß weil sie von jemandem verübt wird, dessen Vorfahren schon seit der Völkerwanderung in Deutschland gehaust haben."
Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, schrieb in seinem Blog "Beckstage", die CSU-Vorschläge verstießen gegen europäische und internationale Gesetze, die eine Diskriminierung wegen der Rasse oder der Herkunft verbieten.
Der Vize-Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, sagte bei "Handelsblatt.com", er halte eine zusätzliche Erfassung für notwendig, um die wirklichen Ursachen der Kriminalität zu erfassen. So falle bei Straftaten von frisch eingebürgerten Menschen die Herkunft unter den Tisch. Dies führe zu "nicht mehr hinnehmbaren Verzerrungen" in der Polizeistatistik.