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Edathy kritisiert Schäubles Ansicht zu Guantanamo-Häftlingen
Köln (ddp). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), kritisiert die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Guantanamo-Häftlinge ohne Bezug zu Deutschland hier aufzunehmen. Er halte die abwehrende Haltung des Bundesinnenministers für nicht nachvollziehbar und nicht angemessen, sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Wenn wir der neuen amerikanischen Administration helfen können, das im Kern von ihr zu lösende Problem Guantánamo zu beseitigen, dann sollten wir uns dem nicht verschließen", fügte er hinzu.
Man solle die Tür nicht zuschlagen, bevor Barack Obama das Präsidentenamt übernehme, sagte Edathy. Voraussetzung für eine Aufnahme in Deutschland sei, dass gegen Häftlinge strafrechtlich nichts vorliege und ihnen die Rückkehr in ihre Herkunftsländer nicht zuzumuten sei.
Der Anwalt des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, rief die Bundesregierung auf, ihren Streit beizulegen und sich schnell zur Aufnahme von Insassen des US-Lagers bereit zu erklären. "Es geht nicht um Prinzipien, sondern um Schicksale", sagte Docke dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Anwalt wandte sich gegen die jüngsten Einlassungen von Schäuble, der andeutete, mit der Entlassung von Kurnaz ende die deutsche Verantwortung. Dass Kurnaz nun frei sei, dürfe nicht als Argument missbraucht werden, Deutschland habe damit seine Schuldigkeit getan.