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FOKUS 1-Experten - Keine neue Sicherheitslage nach Al-Kaida-Video
Berlin, 19. Jan (Reuters) - Deutsche Sicherheitsexperten sehen nach der Veröffentlichung eines direkt an Deutschland adressierten Al-Kaida-Videos keine erhöhte Anschlagsgefahr. Aus dem Film sei keine direkte Verschärfung der Sicherheitslage für Deutschland selbst sowie eine unmittelbare Gefährdung für die deutschen Truppen in Afghanistan abzuleiten, hieß es am Montag in Berliner Sicherheitskreisen. Laut einem Sprecher des Bundeskriminalamtes untermauert das Video die Einschätzung, dass Deutschland im Zielspektrum der radikalislamistischen Al-Kaida steht.
Der schwarz vermummte Sprecher mit ausländischem Akzent, der in dem 30-minütigen Video seinen bürgerlichen Namen nennt, ist den Behörden den Angaben zufolge bekannt. Es handele sich um einen Al-Kaida nahestehenden Deutsch-Marokkaner, der sich seit 2007 in Pakistan aufhalte, hieß es in den Kreisen. Das BKA vermutet, dass er sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet in einem Terrorcamp ausbilden lässt. Zudem unterhalte er Kontakte zu Führungskreisen der Al-Kaida. Nach Angaben der Behörden besteht kein Zweifel, dass das Video wirklich von der Extremistenorganisation stammt.
Das Bundesinnenministerium hatte sich am Sonntag in ungewöhnlich deutlicher Form besorgt geäußert. Der Anschlag vor der Deutschen Botschaft in Kabul vom Wochenende und die jüngsten islamistischen Drohvideos zeigten, dass "die terroristische Bedrohung eine neue Qualität" gewonnen habe. Durch solche Drohvideos würden Anschläge in Deutschland vorbereitet. Die Bundesrepublik sei "in den besonderen Fokus" der Extremistenorganisation gerückt.
INNENEXPERTEN WARNEN SCHÄUBLE VOR PANIKMACHE
Innenpolitiker von SPD und Grünen warnten Innenminister Wolfgang Schäuble davor, Panik zu schüren. "Eine latente Bedrohungslage haben wir schon seit Jahren in Deutschland, ohne dass es derzeit konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen gäbe", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zu Reuters. Er neue Qualität der Bedrohung könne er nicht erkennen. Es sei bekannt, dass Deutschland mit Blick auf den Terrorismus "nicht die Insel der Seligen" sei. "Ich rate zur Besonnenheit und nicht zur Aufgeregtheit."
Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte Reuters, Schäuble habe auch in der Vergangenheit schon häufig Alarm geschlagen mit terroristischen Gefahren. Er verwies darauf, dass der CDU-Politiker über das neue BKA-Gesetz hinaus weitergehende Pläne verfolge - wie etwa die Nutzung von Daten der Lkw-Maut zu Fahndungszwecken und die Strafbarkeit von Aufenthalten in Terrorcamps. "Die Pipeline von Herrn Schäuble ist nie leer."
Wieland fügte hinzu, es gebe nach dem Video keine neue Situation. Drohungen Al-Kaidas, wonach Deutschland während der Anwesenheit deutscher Truppen in Afghanistan Anschlagsziel sei, habe es mehrfach gegeben. "Die Situation war ernst und sie bleibt auch ernst."
In dem Internet-Video kündigt das Islamistennetzwerk Vergeltung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an. Die Deutschen dürften nicht leichtgläubig davon ausgehen, dass sie als drittgrößter Truppensteller ungeschoren davon kämen. Am Samstag war vor der deutschen Botschaft in Kabul ein Anschlag verübt worden, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen und zahlreiche verletzt wurden.