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Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der Pius-Bruderschaft ab
Düsseldorf (AP) Trotz Forderungen von SPD und Grünen wird der Verfassungsschutz die ultrakonservative katholische Pius-Bruderschaft nicht unter Beobachtung stellen. «Derzeit sind uns keine hinreichenden Anhaltspunkte bekannt, dass es sich bei der Pius-Bruderschaft um eine extremistische Bestrebung handelt», begründete die Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch bei Handelsblatt.com die Entscheidung. Bislang sei auch «nicht erkennbar, dass die Äußerungen von Vertretern der Pius-Brüder in eine politisch motivierte, gegen die staatliche Grundordnung gerichtete Aktivität gemündet sind», sagte sie weiter.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, hatte bei Handelsblatt.com von ernstzunehmenden Hinweisen gesprochen, die auf eine verfassungsfeindliche Bestrebung hindeuteten. So lehne die Bruderschaft Grundzüge von Demokratie und Religionsfreiheit ab. Der Ordensgemeinschaft gehört auch der Holocaust-Leugner Richard Williamson an, dessen Exkommunikation Papst Benedikt XVI. zurückgenommen hatte. Die Bruderschaft widerspreche dem Grundsatz der Religionsfreiheit und richte sich gegen den freiheitlichen, weltanschaulich neutralen Staat, wie ihn das Grundgesetz vorsehe, hatte auch der Grünen-Politiker Volker Beck gesagt.