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FDP: Pius-Bruderschaft nicht durch Verfassungsschutz überwachen
Berlin (KNA) Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Forderungen nach Überwachung der traditionalistischen Pius-Bruderschaft durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. «Der Verfassungsschutz ist keine Glaubenspolizei», erklärte ihr Fraktionssprecher für Verfassungsschutz, Björn Jotzo, am Mittwoch in Berlin. Die Forderungen der Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) und Volker Beck (Grüne)bezeichnete er als reinen Populismus.
Die Leugnung des Holocausts durch Teile der Pius-Bruderschaft sei keineswegs neu, so Jotzo. Eine Überwachung brächte keine zusätzlichen Erkenntnisse. Der FDP-Politiker betonte zugleich, seine Fraktion verurteile die Leugnung scharf. Sie begrüße, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen habe.