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Stuttgarter Nachrichten: Berlin plant Sicherheitsüberprüfung von Guantanamo-Häftlingen Bundesregierung beharrt auf Einzelfallregelung - "Warum lässt Obama die Unschuldigen nicht sofort frei?"
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung behält sich vor, freizulassende Häftlinge aus dem US-Kriegsgefangenenlager Guantanamo vor der möglichen Aufnahme in Deutschland einer eigenen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür geworben hatte, "sich die einzelnen Personen sehr sorgfältig anzuschauen", plant nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) auch das zuständige Bundesinnenministerium konkrete Einzelfallprüfungen. "Für uns steht im Vordergrund, ob die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist. Allerdings warten wir ab, ob überhaupt Anfragen aus Washington kommen", sagte ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble (CDU).
Für das Schicksal der Häftlinge sind laut Staatsangehörigkeitsrecht deren Heimatstaaten zuständig. Sollte eine Überführung dorthin nicht möglich sein, müssen die USA übernehmen, weil sich die Häftlinge in ihrem Gewahrsam befinden. "Sofern sogar dagegen spricht, dass sie in Amerika bleiben, müssen die USA die Gründe dafür offenlegen", so der Ministeriumssprecher.
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), ist für Einzelfallprüfungen, will jedoch "die Unschuldsvermutung nicht auf den Kopf stellen. Ich hoffe, dass sich die USA kooperativ zeigen." Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, betont: "Wir nehmen nur die auf, von deren Harmlosigkeit die deutschen Behörden überzeugt sind. Deutschland hat Guantanamo immer heftig kritisiert; nun können wir den USA helfen, dieses Problem zu lösen."
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) fragt dagegen: "Wieso öffnet Präsident Obama nicht sofort die Tore von Guantanamo für jene, die als lammfromm gelten? Traut Amerika seiner eigenen Sicherheitsüberprüfung nicht?" Sollte ein förmliches Aufnahmegesuchen aus Washington eintreffen, so Bosbach, "werden wir uns nicht blind darauf verlassen, sondern Akteneinsicht verlangen".
Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagt: "Die neue Regierung fürchtet juristische Konsequenzen - nämlich Schadensersatzforderungen für die Haftzeit in Millionenhöhe." Auch deshalb habe Obama früh angedeutet, wie hilfreich jene Länder seien, die sich schon mal zur Aufnahme einiger Häftlingen bereiterklärten. Ströbele: "Es kann aber nicht sein, dass über Verantwortlichkeiten gestritten wird und die Unschuldigen in ihrem früheren Folterknast ausharren müssen. Sie müssen erst einmal raus, und haben dann selbstverständlich alle Freiheiten - auch die, zu klagen." Die Stadt München erwägt indes, 17 Uiguren aufzunehmen, die unschuldig auf Kuba interniert sind. Für Ströbele kein Problem: "Wir haben Kanzlerin Merkel im Mai 2008 gebeten, diese Menschen aufzunehmen. Aber weil China die Uiguren als Oppositionelle ansieht und deutsches Asyl für sie als unfreundlichen Akt wertet, schreckt Merkel zurück."