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Sicherheitsüberprüfung von Guantanamo-Häftlingen geplant- Bundesinnenministerium für konkrete Einzelfallprüfungen - "Sicherheit der Bundesrepublik im Vordergrund"
Stuttgart (AP) Die Bundesregierung behält sich vor, Häftlinge aus dem US-Kriegsgefangenenlager Guantanamo vor einer möglichen Aufnahme in Deutschland einer eigenen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür geworben hatte, «sich die einzelnen Personen sehr sorgfältig anzuschauen», plant laut einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» auch das zuständige Bundesinnenministerium konkrete Einzelfallprüfungen. «Für uns steht im Vordergrund, ob die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist», sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Zeitung. Zunächst werde jedoch abgewartet, ob überhaupt Anfragen aus Washington kämen.
Für das Schicksal der Häftlinge sind laut Staatsangehörigkeitsrecht deren Heimatstaaten zuständig, schreibt die Zeitung. Sollte eine Überführung dorthin nicht möglich sein, müssen die USA übernehmen, weil sich die Häftlinge in ihrem Gewahrsam befinden. «Sofern sogar dagegen spricht, dass sie in Amerika bleiben, müssen die USA die Gründe dafür offenlegen», wird der Ministeriumssprecher zitiert.
Auch Edathy für Einzelfallprüfungen
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), ist für Einzelfallprüfungen, will jedoch «die Unschuldsvermutung nicht auf den Kopf stellen», wie er der Zeitung sagte. Er hoffe, dass sich die USA kooperativ zeigten. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte der Zeitung, sollte ein förmliches Aufnahmegesuchen eintreffen, «werden wir uns nicht blind darauf verlassen, sondern Akteneinsicht verlangen». Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele verlangte, die Häftlinge müssten möglichst bald freigelassen werden. Es könne nicht sein, «dass über Verantwortlichkeiten gestritten wird und die Unschuldigen in ihrem früheren Folterknast ausharren müssen», sagte Ströbele der Zeitung.