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SPD und Grüne - Pius-Brüder vom Verfassungsschutz prüfen lassen
Berlin, 10. Feb (Reuters) - Die erzkonservative katholische Pius-Bruderschaft ist nach Einschätzung führender Politiker von SPD und Grünen ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Hauptaufgaben des Dienstes seien das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, dem "Handelsblatt". "Meines Erachtens sollte das Bundesamt prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür im Falle der Pius-Bruderschaft vorliegen. Meiner Auffassung nach gibt es hierfür ernstzunehmende Hinweise."
Der SPD-Politiker Edathy warf der Bruderschaft vor, Grundzüge von Demokratie und Religionsfreiheit abzulehnen. Der Ordensgemeinschaft gehört der Holocaust-Leugner Richard Williamson an. Die Bruderschaft widerspreche dem Grundsatz der Religionsfreiheit und richte sich gegen den freiheitlichen, weltanschaulich neutralen Staat, wie ihn das Grundgesetz vorsehe, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck. "Eine Beobachtung der Pius-Bruderschaft durch den Verfassungsschutz könnte daher von den Gesetzen gedeckt sein", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Papst Benedikt XVI. hatte Williamson und drei weitere exkommunizierte Bischöfe der Pius-Bruderschaft am 24. Januar teilweise rehabilitiert und damit in vielen Ländern Empörung und Sorge über die Zukunft des katholisch-jüdischen Dialogs ausgelöst.