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Koalition uneins über Weg zu besserem Arbeitnehmer-Datenschutz
Berlin, 07. Feb (Reuters) - Nach der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn streiten die Koalitionspartner darüber, wie der Datenschutz von Arbeitnehmern verbessert werden sollte. Während der CDU-Politiker Gerald Weiß ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz forderte, plädierte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy für eine Regelung im bestehenden Bundesdatenschutzgesetz. Dessen Novellierung könnte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Weiß warnte dagegen vor Schnellschüssen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte der Vorsitzende des Arbeitsausschusses der Zeitung. Wie der CDU-Politiker plädierte auch der DGB für ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Sollte dies aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen sein, würden die Gewerkschaften auch den schnellen Einstieg über das Bundesdatenschutzgesetz akzeptieren, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock dem Blatt. Die Arbeitgeber lehnen ein eigenes Gesetz ab. "Wir brauchen kein separates Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner. Allerdings gebe es Handlungsbedarf beim betrieblichen Datenschutz. Die geltenden Regelungen seien insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unüberschaubar, kritisierte Göhner.
Die Bahn hatte am Dienstag eingeräumt, dass 2005 offenbar die komplette Belegschaft von damals rund 220.000 Beschäftigen überprüft worden war. In den Jahren 2002 und 2003 hatte das Staatsunternehmen bereits die Daten von 173.000 Mitarbeitern ohne deren Wissen mit Firmendaten abgeglichen, um nach eigener Darstellung Korruption zu bekämpfen. Weder Datenschutzbeauftragte noch Mitarbeiter-Vertretungen wurden darüber informiert. Inzwischen hat sich Bahnchef Hartmut Mehrdorn nach massiver Kritik von Gewerkschaften und Politik bei den Mitarbeitern entschuldigt. Externe Prüfer sollen nun die Vorfälle aufarbeiten.