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Weitere Vorwürfe gegen die Bahn Datenabgleich diente offenbar auch der Suche nach Informationslecks - Druck auf Mehdorn wächst
Berlin (AP) Die Bahn hat den massenhaften Datenabgleich ihrer Mitarbeiter offenbar auch zum Ausspähen von Informationslecks genutzt. Nach Informationen der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» vom Donnerstag diente die Aktion nicht nur der Korruptionsbekämpfung, sondern zudem der Aufdeckung möglicher Kontakte von Mitarbeitern zu Politikern und Journalisten. Der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn zum Rücktritt nahm zu. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich, sagte der «Hannoverschen Allgemeinen», nach seinen Informationen seien bei der internen Rasterfahndung vor allem die gewählten Telefonnummern der Mitarbeiter mit denen von Politikern und Journalisten abgeglichen worden. «Das erklärt auch, warum 173.000 von 240.000 Beschäftigte geprüft wurden», sagte Friedrich dem Blatt. Ihm liege ein interner Brief von Mehdorn aus dem Jahr 2002 vor, in dem jedem Mitarbeiter mit fristloser Kündigung gedroht werde, der unabgesprochen Informationen an die Öffentlichkeit bringe, sagte Friedrich. In dem Schreiben spreche Mehdorn auch davon, dass nicht autorisierte Informationen für die Öffentlichkeit mindestens so schlimm seien wie Korruption.
Gewerkschaften fordern Aufklärung vom Staat
Obwohl die Bahn-Gewerkschaften GDBA, Transnet und GDL nach einem Treffen mit Mehdorn am Mittwoch erklärten, sich nicht in die Personaldebatte einschalten und zunächst die Aufklärung des Falles abwarten zu wollen, übten sie Druck auf den Vorstandschef aus. Der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel sagte der «Süddeutschen Zeitung», «wenn Mehdorn das Krisenmanagement nicht bald in den Griff bekommt, dann muss er seinen Hut nehmen». Hommel sitzt auch im Aufsichtsrat der Bahn.
Die Lokführergewerkschaft GDL forderte den Bund als Eigentümer auf, den Datenskandal so schnell wie möglich aufzuklären. Es reiche nicht, dass die Deutsche Bahn eine Wirtschaftsagentur beauftragt habe, die diesen Datenabgleich untersuche, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwochabend.
Politik reagiert zurückhaltend
Die Politik allerdings reagierte zurückhaltend. Mehdorn sei für ihn als Innenpolitiker «nicht so wirklich von Belang, sondern mich interessiert eigentlich: Was war der Sachverhalt?», sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy im WDR. CDU und CSU wollen Mehdorn aus taktischen Gründen vorerst halten, berichtetet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf führende Unionspolitiker. Sie befürchteten, Mehdorn werde im Falle einer Abberufung durch einen SPD-nahen Manager ersetzt, mit dem die Union auch nach einem möglichen Wahlsieg im September leben müsste. Ziel der Union sei es daher, einen neuen Chef möglichst erst nach der Bundestagswahl an die Spitze des Konzerns zu setzen. Wie die «SZ» unter Berufung auf Regierungskreise weiter berichtete, ist ein Wechsel an der Spitze der Bahn aber keineswegs ausgeschlossen. Ob Mehdorn Konzernchef bleibe, hänge davon ab, was bei der Aufklärung des Datenskandals noch alles ans Licht komme. Die Bundesregierung hat von Mehdorn ultimativ einen ausführlichen schriftlichen
Bericht über die Datenaffäre verlangt. Er soll bis zur Sondersitzung des Aufsichtsrats vorliegen, die wiederum vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am 11. Februar stattfinden soll.
Kritik der Datenschützer
Bislang bekannt ist, dass die Bahn mindestens zwei Mal die Adressen und Bankverbindungen von einem Großteil der Belegschaft mit den Daten von Lieferanten abgeglichen hat. Nach dem Abgleich von Mitarbeiterdaten in den Jahren 2002 und 2003 gab es auch im Jahr 2005 ein «Screening». Dieses hat nach Konzernangaben einen ähnlichen Umfang gehabt wie die vorherige Überprüfung, von der 173.000 Mitarbeiter betroffen waren. Harsche Kritik äußerten Datenschutzexperten wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. «Ein verdachtsloser Abgleich von Daten der Mitarbeiter ist nicht verhältnismäßig und durch das Datenschutzrecht nicht gedeckt», sagte er der «Frankfurter Rundschau».