Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Politischer Druck auf Mehdorn wächst - Bund will zuerst Aufklärung
Berlin/Essen (dpa) - Im Datenskandal bei der Deutschen Bahn gerät Vorstandschef Hartmut Mehdorn immer stärker unter politischen Druck. Ungeachtet von Rücktrittsforderungen aus der gesamten Opposition pocht der Bund als Eigentümer des Konzerns aber zunächst auf eine zügige Aufklärung der Massenüberprüfungen von Mitarbeiterdaten. Die Vorgänge seien erst zu bewerten, wenn die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen vorlägen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Laut Verkehrsministerium ist im Augenblick «noch nicht der Zeitpunkt», Personalfragen zu diskutieren. Die Bahn teilte mit, die Ermittlungen gestalteten sich schwierig. Weitere Fälle könnten auftauchen. Aufsichtsratschef Werner Müller kündigte eine Klärung der Vorgänge und eine Sondersitzung des Kontrollgremiums an.
Angesprochen auf das Vertrauensverhältnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Mehdorn sagte ihr Sprecher: «Ich denke, dass wir die Verfahren erstmal abwarten und dann über alle anderen Fragen reden.» Die Sondersitzung des Aufsichtsrats zeige, dass der Sache «mit aller Ernsthaftigkeit» nachgegangen werde. Der Sprecher von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Rainer Lingenthal, wies indes darauf hin, die Bahn habe «noch nicht ein Blatt Papier» mit Informationen vorgelegt. Eine Indien-Reise verschob Tiefensee um einen Tag auf diesen Donnerstag. SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer schloss je nach Entwicklung Konsequenzen für Mehdorn nicht aus. «Ende dieser Woche wollen wir die Unterlagen auf dem Tisch haben», sagte er der dpa zur Sitzung des Verkehrsausschusses am kommenden Mittwoch.
Bahn-Aufsichtsratschef Müller will vollständige Klarheit herbeiführen und Regelungen finden, die eine Wiederholung solcher Vorgänge ausschließen. Ein Termin für die Sitzung werde zurzeit beraten, sagte ein Sprecher. «Herr Müller hat Herrn Mehdorn gebeten, die Antworten der DB AG auf die Fragen des Verkehrsausschusses dem Aufsichtsrat vorab zur Verfügung zu stellen.» Das habe er zugesagt.
Neben den bereits länger bekannten Daten-Überprüfungen von 173 000 Beschäftigten 2002 und 2003 hatte die Bahn am Dienstag eine weitere Aktion in vergleichbarer Größenordnung im Jahr 2005 eingeräumt. Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats wurde darüber am vergangenen Freitag informiert. Laut Bahn ist derzeit «kein Ende der Ermittlungen abzusehen». Daher seien auch «weitere Vorgänge nicht auszuschließen». Mit dem Fortschritt der Untersuchungen sei der Vorstand unzufrieden.
Die Oppositionsfraktionen erneuerten ihre Forderungen nach einer Ablösung des Bahnchefs. Mehdorn habe «seine letzte Chance vertan», sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Es reicht!» Die Linke forderte Merkel auf, Mehdorn zu entlassen. Auch der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte dem Internetportal des «Handelsblatts», Mehdorns Ablösung sei überfällig. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag): «Ich glaube nicht, dass Hartmut Mehdorn als Bahn-Chef noch zu halten ist.»
Die Gewerkschaften verlangten vollständige Aufklärung. GDBA-Chef Klaus Dieter Hommel sagte im Deutschlandfunk: «Ich fordere nicht den Rücktritt von Herrn Mehdorn in dieser Situation. Ich erwarte, dass Mehdorn jetzt im Bahntower auf den Tisch haut, dass er endlich das Krisenmanagement in den Griff bekommt.» Am Mittwoch war ein Treffen Mehdorns mit Hommel, dem Transnet-Vorsitzenden Alexander Kirchner und dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, vorgesehen.
Von den Grünen kam auch Kritik an Tiefensee. Jetzt sei auch nach dessen politischer Verantwortung zu fragen, forderte Verkehrsexperte Anton Hofreiter. «Bislang konnte man nicht den Eindruck gewinnen, dass er das zu 100 Prozent bundeseigene Unternehmen DB AG jemals wirksam zu kontrollieren in der Lage gewesen wäre.» Tiefensees Sprecher sagte, dass der Minister mit Nachdruck für Aufklärung eintrete und zuletzt drei Briefe an Mehdorn geschrieben habe.
Angesichts der Datenüberprüfungen bei Bahn und Telekom wurden Rufe nach strengeren Gesetzen laut. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der «Berliner Zeitung»: «Die Daten von Mitarbeitern dürfen nur zu arbeitsrechtlichen Zwecken wie Lohnbuchhaltung verwendet werden.» Innenausschuss-Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Ich halte es für dringend geboten, Voraussetzungen und Grenzen für Zugriffe auf Arbeitnehmerdaten gesetzlich präziser zu regeln.» Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, eine Zusammenfassung bestehender Gesetze sei diskutiert worden, vor der Wahl aber nicht mehr umzusetzen.