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Arbeitnehmervertreter sagen Gespräch mit Mehdorn ab Rücktrittsforderungen gegen Bahnchef auch aus Koalition - Bahn mahnt Blogger ab
Von Thomas Rietig
Berlin (AP) Nach Bekanntwerden einer weiteren Datenaffäre der Bahn, bei der 2005 alle mehr als 200.000 Mitarbeiter heimlich überprüft worden sein sollen, sind auch aus den Regierungsparteien Forderungen nach Rücktritt oder Ablösung von Bahnchef Mehdorn laut geworden. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA hielten am Mittwoch allerdings die Personalfrage für nachrangig und verlangten vollständige Aufklärung. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sagten ein Gespräch mit der Konzernspitze aus Verärgerung ab. Das Gespräch sollte laut dem Sender hr-info am Nachmittag in Frankfurt am Main stattfinden. Wie aus Bahnkreisen verlautete, spricht Mehdorn aber dennoch mit den Chefs der Bahngewerkschaften in dieser Funktion.
Die Arbeitnehmervertreter blieben bei ihrer Forderung nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung, in der über die Datenaffäre gesprochen werden soll. Der Termin dafür steht nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen noch nicht fest. Er sollte nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter möglichst vor dem 11. Februar liegen, wenn der Leiter der Bahn-Konzernrevision, Josef Bähr, vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages gehört wird. Bei den diversen Überwachungsmaßnahmen waren die Betriebsräte nicht eingebunden, was für erheblichen Vertrauensschwund im Unternehmen gesorgt hat. Mehdorn hatte sich deshalb am Dienstag an alle Mitarbeiter gewandt und bedauert, dass der Kreis der Überwachten zu weit gezogen worden sei. Zudem hatte er versprochen, die Arbeitnehmervertretungen in die Maßnahmen einzubinden. Nur Stunden nach Verteilung dieses Briefes, der sich auf eine Aktion 2003 bezog, bei der 173.000 Mitarbeiter «gescreent» wurden, wurde allerdings bekannt, dass es 2005 eine weitere Aktion gab, in der die Daten von mehr als 200.000 Eisenbahnern abgeglichen wurden.
Wiefelspütz fordert Ablösung Mehdorns
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte die Ablösung Mehdorns. «Wenn das so wäre, wird sich Herr Mehdorn nach einer neuen Tätigkeit umsehen müssen», sagte der Bundestagsabgeordnete laut «Kölner Stadt-Anzeiger». Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), äußerte sich der Zeitung zufolge ebenfalls kritisch. «Der Vorgang ist geeignet, das Ansehen der Bahn weiter zu schädigen», sagte er. Auch die Grünen-Spitze forderte die Ablösung des Bahn-Chefs, ebenso wie die FDP und die Linkspartei. Der FDP-Politiker Horst Friedrich dehnte diese Forderung auch auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aus, falls dieser nicht handeln sollte. Der Sprecher der Gewerkschaft Transnet, Michael Klein, nannte die «Personalie Mehdorn jetzt erst einmal sekundär». Es gehe jetzt «nicht um Köpfe, es geht um Fakten zu der ganzen Affäre», sagte er. Auch GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel stellte die Aufklärung in den Vordergrund.
Abmahnung gegen Blogger
Die Bahn schickte einem Berliner Blogger eine Unterlassungsabmahnung, weil der ein Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten zur Datenaffäre im Internet veröffentlichte. In dem Papier wird ein Gespräch vom Oktober 2008 über die von der Bahn beauftragte Firma Network Deutschland GmbH zusammengefasst. Nach der Abmahnung nahm sich am Mittwoch der Grünen-Bundestagabgeordnete Anton Hofreiter der Sache an und veröffentlichte das Memo auf seiner Internetseite.