04.02.2009
Meldung von dpa vom 4. Februar 2009
Transnet fordert volle Aufklärung - Bahn: Ermittlungen dauern an
Berlin (dpa) - In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft Transnet angesichts einer weiteren Überprüfungsaktion im Jahr 2005 volle Aufklärung verlangt. «Der ganze Vorgang muss jetzt endlich einmal komplett auf den Tisch», sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Neben den schon bekannten Daten-Überprüfungen von 173 000 Beschäftigten 2002 und 2003 hatte der bundeseigene Konzern am Dienstag eine weitere Aktion vergleichbarer Größenordnung im Jahr 2005 bestätigt. Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats sei darüber am vergangenen Freitag informiert worden.
Die Bahn teilte mit, derzeit sei «kein Ende der Ermittlungen abzusehen». Daher seien auch «weitere Vorgänge nicht auszuschließen». Mit dem Fortschritt der Untersuchungen sei der Vorstand unzufrieden. Um das Verfahren zu beschleunigen, sei die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet worden, zudem soll eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft engagiert werden. Die Bahn-Aufsichtsgremien würden über Ergebnisse regelmäßig unterrichtet. «Dies ist keine Salamitaktik, sondern entspricht dem natürlichen Gang sehr schwieriger Ermittlungen, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn.
Angesichts der Massen-Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei Bahn und Telekom setzte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ein. «Die Daten von Mitarbeitern dürfen nur zu arbeitsrechtlichen Zwecken wie Lohnbuchhaltung verwendet werden», sagte er der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch): «Ich halte es für dringend geboten, Voraussetzungen und Grenzen für Zugriffe auf Arbeitnehmerdaten gesetzlich präziser zu regeln.»