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Mehdorn weist "Salamitaktik"-Kritik zurück - Wiefelspütz: Ablösung des Bahn-Chefs möglich - Gewerkschaften fordern Entschuldigung
--Von Manfred Rey--
Berlin (ddp). Bahn-Chef Hartmut Mehdorn weist Kritik an seiner Informationspolitik zur Aufklärung der Datenaffäre des Konzerns zurück. Die Aufsichtsgremien der Bahn AG würden über den Stand der laufenden Ermittlungen «regelmäßig informiert», sagte Mehdorn am Dienstagabend in Berlin. «Dies ist keine Salamitaktik, sondern entspricht dem natürlichen Gang sehr schwieriger Ermittlungen.» Unterdessen wächst der Druck auf Mehdorn. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält bereits eine Ablösung des Spitzenmanagers für möglich. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA erwarten weiterhin eine Entschuldigung Mehdorns bei den Mitarbeitern.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass der Konzern 2005 die Daten aller rund 216 000 Mitarbeiter hat abgleichen lassen. Bislang war lediglich die Überprüfung von 173 000 Beschäftigten bekannt. Die Bahn hatte dazu erklärt, vom Vorstand wurden «umfangreiche interne Ermittlungsverfahren zur Aufklärung der Maßnahmen eingeleitet, die im Zuge der präventiven Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit durchgeführt worden sind».
In einer außerordentlichen Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrates sei am 30. Januar «über den bis dahin letzten Stand unserer Ermittlungen» unterrichtet worden, unter anderem auch über einen weiteren Datenabgleich aus dem Jahre 2005. Es sei klar gewesen, dass dies nur «Zwischenergebnisse» sein konnten. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet reagierte mit Empörung auf die Nachricht über den Datenabgleich. «Der ganze Vorgang muss jetzt endlich einmal komplett auf den Tisch», sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Zudem fehle nach wie vor eine Entschuldigung des Bahnchefs.
Der Chef der Bahn-Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hält eine Personaldiskussion derzeit für nicht hilfreich. In der Datenaffäre sei der gesamte Vorstand verantwortlich, sagte er am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Hommel hofft nun auf eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates, auf dem «alle Fakten auf den Tisch» müssten. Dann könnte auch über die Zukunft Mehdorns entschieden werden. Dieser habe bislang die Chance verpasst, «Entschuldigung zu sagen».
Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält bereits eine Ablösung Mehdorns für möglich. Sollten die Meldungen über die Überprüfungen zutreffen, werde sich Mehdorn nach einer neuen Tätigkeit umsehen müssen, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte dem Blatt: «Der Vorgang ist geeignet, das Ansehen der Bahn weiter zu schädigen.» Es könne nicht sein, dass die Bahn scheibchenweise mit der Wahrheit herausrücke.
In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) fordert Edathy einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer. «Ich halte es für dringend geboten, Voraussetzungen und Grenzen für Zugriffe auf Arbeitnehmerdaten gesetzlich präziser zu regeln", sagte er. Der SPD-Politiker kündigte an, das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz in die bevorstehenden Koalitionsgespräche über die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einzubringen.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Ein präventiver Datenabgleich dürfe nicht hingenommen werden, sagte Schaar der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). «Die Daten von Mitarbeitern dürfen nur zu arbeitsrechtlichen Zwecken wie Lohnbuchhaltung verwendet werden.»
Rückendeckung erhielt Schaar vom FDP-Innenpolitiker Max Stadler. «Bei allem verständlichen Bemühen der Firmen, gegen Korruption vorzugehen, ist es an der Zeit, klare Regelungen zu erlassen, was aus datenschutzrechtlichen Aspekten nötig ist», sagte er.