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Ruf nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird lauter
Berlin (dpa) - Angesichts der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei der Bahn und der Telekom wird der Ruf nach schärferen Regelungen lauter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar setzt sich für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ein. «Die Daten von Mitarbeitern dürfen nur zu arbeitsrechtlichen Zwecken wie Lohnbuchhaltung verwendet werden», forderte Schaar in der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Ein präventiver Datenabgleich dürfe nicht hingenommen werden. «Es darf sich keine Unternehmen-Selbstjustiz etablieren, die ohne gesetzliche Grundlage und ohne richterliche Kontrolle abläuft.»
Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hält neue Regelungen für notwendig. «Bei allem verständlichen Bemühen der Firmen, gegen Korruption vorzugehen, ist es an der Zeit, klare Regelungen zu erlassen, was aus datenschutzrechtlichen Aspekten nötig ist», sagte er dem Blatt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, SebastianEdathy (SPD), fordert ebenfalls einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) sagte Edathy: «Ich halte es für dringend geboten, Voraussetzungen und Grenzen für Zugriffe auf Arbeitnehmerdaten gesetzlich präziser zu regeln.» Vor allem die Frage der Verhältnismäßigkeit, also welche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte zur Korruptionsbekämpfung in Betrieben angemessen seien, bedürfe der Konkretisierung. Edathy kündigte an, das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz in die bevorstehenden Koalitionsgespräche über die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einzubringen.
Die Bahn hat eingeräumt, in den Jahren 2002 und 2003 rund 173 000 ihrer damals rund 240 000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit Abgleich von Mitarbeiterdaten wie Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von 80 000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren. Am Dienstag bestätigte der Konzern auch noch, dass der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am Freitag über einen weiteren Datenabgleich im Jahr 2005 informiert worden sei. Bei der Telekom wurden ebenfalls Daten von Mitarbeitern mit denen ihrer Geschäftspartner abgeglichen. Bankverbindungen der Lieferanten seien «zu Testzwecken» mit den Lohn- und Gehaltskonten der Belegschaft verglichen worden, teilte die Telekom mit. Zur Zahl der betroffenen Mitarbeiter äußerte sich das Unternehmen nicht.
Über den erneuten Fall eines Datenabgleichs bei der Bahn im Jahr 2005 wurde «Tagesspiegel»-Informationen zufolge Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits am vergangenen Freitag informiert. Dies gehe aus einem Schreiben von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn (SPD) an Tiefensee hervor, das der Zeitung vorliege (Mittwoch). Darin schreibe der Manager an den Minister, die Aufarbeitung der von Ihnen gestellten Fragen zu den Umständen der in den Jahren 2002 bis 2005 durchgeführten Datenabgleiche sowie deren juristische Bewertung werde noch Zeit in Anspruch nehmen. Das Schreiben datiere vom 30. Januar 2009. Mit Blick auf den von Tiefensee geforderten Bericht über diese Vorgänge schrieb Mehdorn, so die Zeitung, er versichere, dass eine umfassende Stellungnahme zügig erarbeitet werde.
Noch am Dienstag hatte sich Tiefensee darüber beschwert, die Bahn informiere in der Datenaffäre nur scheibchenweise. Es dauere zu lange, es komme nicht konsequent, hatte er gesagt.
Unterdessen forderte der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Dieter Wiefelspütz, indirekt den Rücktritt Mehdorns, sollten sich Berichte bestätigen, wonach 2005 sämtliche Bahnmitarbeiter auf Korruption überprüft wurden. «Wenn das so wäre, wird sich Herr Mehdorn nach einer neuen Tätigkeit umsehen müssen», sagte Wiefelspütz dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch).