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Edathy fordert nach Bahn-Affäre besseren Datenschutz für Arbeitnehmer
Osnabrück (ddp). Vor dem Hintergrund der Bahn-Datenaffäre fordert der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer gefordert. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) sagte Edathy: «Ich halte es für dringend geboten, Voraussetzungen und Grenzen für Zugriffe auf Arbeitnehmerdaten gesetzlich präziser zu regeln.» Insbesondere die Frage der Verhältnismäßigkeit, also welche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte zur Korruptionsbekämpfung in Betrieben angemessen seien, bedürfe der Konkretisierung. Zudem müsse klar festgelegt werden, inwieweit Arbeitnehmer über Datenabfragen zu benachrichtigen seien.
Der SPD-Politiker kündigte an, das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz in die bevorstehenden Koalitionsgespräche über die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einzubringen. «Nach meiner Ansicht sollte die Koalition das Problem noch in dieser Legislaturperiode angehen», sagte Edathy. Er appellierte an die Union, «trotz des heraufziehenden Wahlkampfes konstruktiv an einer Lösung im Interesse der Arbeitnehmer mitzuarbeiten». Bisher gibt es keine speziell auf Arbeitnehmer-Daten zugeschnittenen Vorschriften.