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Zypries schließt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen nicht aus Gegensatz zu Innenminister Schäuble - Edathy für Einzelfallprüfung
Berlin (AP) Anders als Innenminister Wolfgang Schäuble schließt Justizministerin Brigitte Zypries die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nicht aus. «Eines ist für mich klar: Eine Schließung darf am Ende nicht daran scheitern, dass sich womöglich für einzelne Gefangene kein Aufnahmeort findet», sagte Zypries dem «Hamburger Abendblatt» vom Donnerstag. Die Bundesregierung setze sich seit Jahren für die Schließung von Guantanamo ein.
«Zunächst ist es aber Sache der neuen US-Administration zu entscheiden, wie mit den Terrorismusverdächtigen umgegangen werden muss», fügte Zypries hinzu. «Sollten die USA dabei die Unterstützung befreundeter Staaten wie Deutschland suchen, wird sicher der Außenminister ihr erster Gesprächspartner sein.» CDU-Politiker Schäuble hatte hingegen erklärt, zuständig seien die Innenminister von Bund und Ländern. Die Aufnahme der entlassenen Häftlinge sei Sache der USA.
Der UN-Berichterstatter zur Folter, Manfred Nowak, appellierte an alle Staaten, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Dies richte sich nicht in erster Linie an Deutschland, sondern an alle Regierungen, insbesondere die Europäischen, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, plädierte für eine Einzelfallprüfung. «Wir wollen und wir werden keine gefährlichen Personen aufnehmen in Deutschland», sagte er dem Sender n-tv. «Wenn wir dann tatsächlich objektiv unschuldige Personen haben, dann muss man denen eine Bleibe-Perspektive eröffnen. Das heißt, sie müssen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht dann haben in einem Mitgliedstat der Europäischen Union.»