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Regierung will mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen prüfen - Schäuble kritisiert erneut Vorstoß von Steinmeier
Berlin, 21. Januar (AFP) - Die Bundesregierung will etwaige Anfragen der USA zur Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo prüfen. Voraussetzung dafür sei, dass Washington eine solche Bitte an Deutschland richte, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. Der Minister bekräftigte seine Kritik an einer Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu den Guantanamo-Häftlingen.
Schäuble will eine Bitte zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen der Sprecherin zufolge gemeinsam mit seinen Länderkollegen prüfen. Schäuble kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch, dass Steinmeier sich grundsätzlich offen für die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager gezeigt hatte. Zuständig seien die Innenminister von Bund und Ländern, sagte der Minister.
Er äußerte sich zugleich skeptisch zu einer Aufnahme der Häftlinge in Deutschland. Die Konsequenzen aus Guantanamo müssten die Amerikaner selbst tragen. Jene Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe gebe, sie ihrer Freiheit zu berauben, müssten freigelassen werden. "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben." Er kenne keinen Grund, weshalb jemand, der zu gefährlich für die USA sein soll, von einem EU-Land aufgenommen werden müsse.
Demgegenüber erklärte ein Sprecher Steinmeiers, die Schließung Guantanamos dürfe nicht daran scheitern, dass es keinen Aufnahmeort für die dort bislang Inhaftierten gebe. Er verwies dabei auf jene, die in den USA nicht angeklagt würden beziehungsweise dort nicht bleiben könnten oder wollten.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich vor einer Entscheidung ebenso wie die anderen EU-Staaten zunächst die Vorstellungen der USA anhören. Ob sich dann Handlungsbedarf ergebe, hänge davon ab, wie dieser aussehe, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Merkel werde darüber mit Obama sprechen.
Steinmeier hatte sich bereits Ende vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, die Frage einer Aufnahme der Guantanamo-Häftlinge offen zu prüfen. In einem offenen Brief an den seit Dienstag amtierenden US-Präsidenten Barack Obama hatte er zu der Frage, was aus den Häftlingen werden soll, kürzlich ausgeführt: "Ich bin sicher: Die internationale Staatengemeinschaft wird die neue Administration bei dieser Aufgabe nicht im Stich lassen."
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) forderte die Bundesregierung auf, nach einer möglichen Bitteum Unterstützung der neuen US-Regierung bei der Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen einen entsprechenden Kabinettsbeschluss zu fassen. Die Aufnahme müsse zudem mit den anderen EU-Ländern abgestimmt werden, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Mit Blick auf Aussagen von Unionspolitikern, die Innenminister der Länder müssten letztendlich über die Aufnahme entscheiden, sagte er: "Davon sollte sich die Bundesregierung nicht abhängig machen."
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) rief die Regierung auf, den Weg für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen frei zu machen. "Ich denke, es würde sehr zur Beschleunigung der Auflösung beitragen, wenn US-Präsident Barack Obama über sein Land hinaus Aufnahmeländer für die Gefangenen hat", sagte der ai-Guantanamo-Experte Ferdinand Muggenthaler zu AFP in Berlin.
"Es kann nicht sein, dass sich die Schließung des Lagers dadurch weiter verzögert, dass kein Land bereit ist, die vom US-Militär als unschuldig eingestuften Gefangenen aufzunehmen", erklärten auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin und Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.