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Edathy bei US-Anfrage für Kabinettsbeschluss zu Guantanamo - SPD-Innenpolitiker für einheitliche Linie in der EU
Berlin, 21. Januar (AFP) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat die Bundesregierung aufgefordert, nach einer möglichen Bitte um Unterstützung der neuen US-Regierung bei der Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in Deutschland einen entsprechenden Kabinettsbeschluss zu fassen. Die Aufnahme müsse zudem mit den anderen EU-Ländern abgestimmt werden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Mit Blick auf Aussagen von Unionspolitikern, die Innenminister der Länder müssten letztendlich über die Aufnahme entscheiden, sagte er: "Davon sollte sich die Bundesregierung nicht abhängig machen." Wenn die neue US-Regierung um eine Aufnahme bitten würde, sei dies eine Frage, die das Kabinett souverän entscheiden müsse. Es gelte dann, "humanitäre Mitverantwortung zu übernehmen". Es wäre "widersprüchlich, einerseits seit Jahren die Schließung des Unrechts-Gefängnisses zu fordern und sich andererseits einer erbetenen Hilfe bei der Problem-Lösung zu verweigern", sagte Edathy.
Bedingung für eine Aufnahme von Häftlingen ist laut Edathy, dass "nichts strafrechtlich Relevantes" gegen die Häftlinge vorliege, ihre Rückkehr in die Heimat unzumutbar sei und es sich nicht um US-Bürger handele.