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Rechtsextremistische "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten
Laut Schäuble "wirklich widerlicher Verein" - Kinder im Visier - Minister weist Forderungen nach NPD-Verbot erneut zurück
Berlin (AP) Überraschungsschlag gegen die Neonazi-Szene: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag den rechtsextremistischen Verein «Heimattreue Deutsche Jugend» verboten. Zeitgleich starteten Polizei und Staatsanwaltschaft Razzien in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen. Schäuble sagte, die Regierung führe den Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit mit aller Entschiedenheit. «Das ist ein wirklich widerlicher Verein, der schon Kinder und Jugendliche mit scheinbar unpolitischen Veranstaltungen für das neonazistische Gedankengut gewinnen will.» In speziellen Schulungen würden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in «Rassenkunde» unterrichtet, sagte er. Sie würden dazu angehalten, für die «Blutreinheit» und das «Fortbestehen des deutschen Volkes» und «ähnlich verbrecherisches Zeug» einzutreten. Ausländer und Juden würden als Bedrohung für «das deutsche Volk» dargestellt.
Ein NPD-Verbot lehnte der CDU-Politiker aber erneut ab, trotz personeller Querverbindungen zur HDJ. Anders als ein Vereinsverbot könne ein Parteiverbot nur vom Verfassungsgericht erlassen werden, sagte der Minister. «Wir werden den Rechtsextremen nicht den Gefallen tun, mit dem rechtlichen Anfechten unserer Entscheidung vor Gericht Erfolg zu haben.»
Die Verbotsverfügung nach Paragraf drei des Vereinsgesetzes wurde dem Verein um sechs Uhr morgens zugestellt. Schäuble sagte, sie sei nach gründlicher Prüfung ergangen und sofort gültig gewesen. Fast acht Monate zuvor hatte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ein als Ferienangebot getarntes HDJ-Zeltlager in der Gemeinde Hohen Sprenz bei Güstrow ausgehoben. Die Polizei holte damals 39 Kinder und Jugendliche aus dem Camp, die ihren Eltern übergeben wurden. Die Teilnehmer kamen aus dem ganzen Bundesgebiet. Im Oktober kam es bundesweit zu Durchsuchungen.
Edathy: Kontakte zur Kameradschaftsszene und zur NPD
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Sebastian Edathy (SPD) erklärte, die Aktivitäten der HDJ belegten eine inhaltliche, personelle und organisatorische Wesensverwandtschaft mit der bereits im Jahr 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ). Kontakte gebe es zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur NPD. Besonders auffällig seien die guten Kontakte zu den NPD-Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Verbot. Präsidentin Charlotte Knobloch forderte eine verstärkte Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen. Mit dem Verbot der HDJ werde ein verfassungsfeindlicher Verein zerschlagen, der im heutigen Deutschland eine nationalsozialistische Jugend heranziehen wollte, erklärte Knobloch.
FDP, Grüne, Jungsozialisten und der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) nahm die Verbotsverfügung mit Erleichterung auf. Sie kritisierten aber, dass sie das Verbot schon seit Monaten gefordert hätten.
Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Schönbohm und Lorenz Caffier, begrüßten das Verbot ebenfalls. Die Rechtsextremisten würden damit an einer empfindlichen Stelle getroffen.