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Merkel für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern
Unangemeldete Überprüfungen angeregt - Auch erschwerter Zugang zu Gewaltvideos geplant
Von Michael Fischer
Berlin (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden ausgesprochen. Die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition könnte durch unangemeldete Überprüfungen verbessert werden, sagte am Sonntag im Deutschlandfunk. «Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen.» Der Amokschütze von Winnenden hatte seine Mordwaffe aus dem Schlafzimmer seiner Eltern entwendet.
Die CDU-Chefin zeigte sich auch für ein weitreichenderes Verbot von Gewaltvideos offen. Sie verwies dabei auf die von Jugendministerin Ursula von der Leyen geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. «Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen», sagte die Kanzlerin. Von der Leyen will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Justizministeriums in Kooperation mit Telekommunikationsunternehmen Kinderporno-Seiten im Internet sperren lassen.
SPD weist Vorstoß der Kanzlerin zurück
Die SPD lehnte die unangemeldeten Kontrollen von Waffenbesitzern ab. Ein solches Vorgehen sei weder rechtlich zulässig noch zielführend, sagte der sozialdemokratische Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, laut «Berliner Zeitung». Man könne nicht ohne konkreten Verdacht Hausdurchsuchungen durchführen. Angesichts der hohen Zahl von Waffenbesitzern seien auch nur Stichproben möglich. «Das ist nicht durchdacht», sagte Edathy. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, unterstützte den Vorstoß Merkels dagegen. Das Recht, eine Waffe zu besitzen, setze die persönliche Zuverlässigkeit voraus, sagte er. Wer eine Pistole achtlos zu Hause herumliegen lasse, verfüge über diese Zuverlässigkeit nicht. «Das bekommen Sie aber nur durch überraschende Kontrollen heraus», sagte Bosbach der «Berliner Zeitung».
Schäuble gegen überstürzte Gesetzesinitiativen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte generell vor überstürzten Gesetzesinitiativen. «Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass man zwei Stunden nach einem solchen Ereignis sicher wissen kann, welche Gesetze es braucht, um so etwas zu verhindern», sagte der CDU-Politiker.
Die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien verständigten sich in Berlin darauf, das Thema Jugendgewalt auf EU-Ebene zu erörtern. Schäuble wird dies als Vorsitzender der G-6-Gruppe der tschechischen EU-Präsidentschaft und der EU-Kommission vorschlagen.
Die bayerische Landesregierung will am kommenden Dienstag über gesetzliche Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden beraten. Konkret werde es um eine Erweiterung des Verbots von Killerspielen, die Aufbewahrung von Waffen und um mehr Prävention gehen, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der «Bild am Sonntag». Die bayerische Landesregierung hatte bereits Anfang 2007 eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Möglichkeiten für Verbote von Killerspielen auszuweiten. Über die angestrebte Änderung des Strafgesetzbuches muss jetzt allerdings neu beraten werden, da die CSU inzwischen nicht mehr alleine regiert, sondern auf die Unterstützung des Koalitionspartners FDP angewiesen ist.
«Wir brauchen Antworten: Ist alles getan, was zum Schutz unserer Kinder und zur Verhinderung solcher Taten möglich ist? Das müssen wir jetzt gründlich, aber auch schnell diskutieren», sagte Seehofer. Massive Sicherheitsvorkehrungen an Schulen, etwa durch die Installation von Metalldetektoren, lehnte der CSU-Chef ab: «Klar ist, wir können und wollen unsere Schulen nicht zu Hochsicherheitseinrichtungen machen.»