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Widerstand gegen Schäubles Datenschutzgesetz in der SPD Von Martin Lutz
Berlin - Eines der letzten wichtigen Gesetzesvorhaben der großen Koalition vor der Bundestagswahl steht auf der Kippe. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzesnovelle für einen besseren Datenschutz stößt in der 222-köpfigen SPDBundestagsfraktion auf wachsenden Widerstand. Das Vorhaben geht vielen Abgeordneten nicht weit genug. Kundendaten werden ihrer Meinung nach nicht genügend geschützt.
"Für Verbraucher gibt es keine Verbesserungen. Adresslisten können weiterhin ohne deren Erlaubnis verkauft werden. Wir fordern, dass Verbraucher bei Kaufverträgen im Internet die Weitergabe ihrer Daten aktiv verhindern können", sagte Waltraud Wolff, die Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Verbraucherschutz, der WELT. Die AG beantragt, den mit der Union gefundenen Kompromiss zum Datenschutzgesetz abzulehnen. Sie hat Fraktionschef Peter Struck einen entsprechenden Brief geschickt. Unterzeichnet wurde dieser von Wolff, den Abgeordneten Elvira Dobrinski-Weiss und Wilhelm Priesmeier sowie Fraktionsvize Ulrich Kelber. Struck ließ das Thema daraufhin auf der Fraktionssitzung am Dienstag nicht weiter beraten.
Die ebenfalls 222-köpfige Unionsfraktion stimmte Schäubles Novelle bereits zu. Aber auch dort ist sie umstritten, wenn auch aus anderen Gründen als beim Regierungspartner. Bei der Abstimmung gab es rund zwei Dutzend Gegenstimmen, weil einigen der Datenschutz viel zu weit geht und sie dadurch die Wirtschaft drangsaliert sehen. Koalitionspolitiker hatten sich am Montag während eines Treffens bei Schäuble auf einen Kompromiss verständigt. Firmen sollen demnach Verbraucher künftig darüber informieren, woher gekaufte Daten stammen, die sie verwenden.
Damit wird eine Forderung der SPD abgeschwächt: Sie hatte dafür plädiert, dass Daten zu Werbezwecken nur noch weitergegeben werden dürfen, wenn der Kunde explizit zustimmt. Zudem ist die SPD mit der Forderung gescheitert, ein Verbandsklagerecht einzuführen. Dadurch hätten statt einzelner Privatpersonen Verbraucherschutzzentralen oder Datenschutzverbände gegen Verstöße klagen können. Das lehnte die Union jedoch ab.
Der Innenausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hofft, dass der Bundestag die Novelle im Juli beschließen wird, weil sie besser sei "als der Status quo". Er rät seiner Fraktion zur Zustimmung und attackiert die Union. Edathy sagte der WELT: "Sie ist eingeknickt vor dem Druck der Wirtschaftslobby. Es fällt schon auf, dass sich Herr Schäuble aus der öffentlichen Diskussion über einen besseren Datenschutz völlig heraushält, nachdem er vor einem Dreivierteljahr beim Datenschutzgipfel noch Wortführer war." "Für Verbraucher gibt es keine Verbesserungen" Waltraud Wolff (SPD)