Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
SPD vertagt Abstimmung über Datenschutznovelle Verbraucherschützer monieren Regeln für Adresshandel
Friederike von Tiesenhausen, Berlin
Die SPD-Fraktion hat die geplante Abstimmung über das Dauerstreitthema Datenschutznovelle überraschend von der Tagesordnung des Innenausschusses genommen. Der Grund ist heftige Kritik von Verbraucherschutzpolitikern der Fraktion. Diese wollen den jüngsten Kompromiss von Unterhändlern aus Union und SPD nicht mittragen. Mit der Einigung vom Montag wollte die Koalition der Sorge von Unternehmen entgegentreten, das Geschäft mit adressierten Werbebriefen könne einbrechen. Daher wurden die ursprünglich scharfen Regeln deutlich abgeschwächt. Verbraucherschützer kritisierten die Einigung. "Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert", sagte der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Gerd Billen. "Die Parlamentarier dürfen sich jeden neuen Datenschutzskandal als Verdienst ans Revers heften." Nach der aktuellen Einigung ist nicht mehr vorgesehen, dass der Kunde der Weitergabe seiner Daten explizit zustimmen muss. Dieser Passus kann weiter in den allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, muss allerdings "drucktechnisch besonders hervorgehoben" sein. Damit würde die Koalition von einem Grundsatz des sogenannten Datenschutzgipfels im vergangenen Herbst abrücken. Zudem dürfen Adresshändler weiter Datenlisten für Werbezwecke verkaufen, die Informationen von Kunden enthalten, die nicht der Weitergabe ihrer Daten zugestimmt haben. Allerdings muss dem Kunden dann gesagt werden, woher die Daten stammen. Auch dies war nicht vorgesehen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy gab sich optimistisch, dass seine Fraktion nach einer gründlichen Aussprache dem Kompromiss letztlich zustimmen wird. "Ich gehe davon aus, dass wir das Thema in zwei Wochen abschließen können." Zwar seien mehrere Punkte der Novelle auf Drängen der Union stark verwässert worden, aber es gebe noch andere wichtige Neuerungen. Diese sollten auch in Kraft treten: "50 Prozent sind immer noch mehr als null Prozent."