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Deutschland soll Bootsflüchtlinge aus Afrika aufnehmen
Berlin/Brüssel - Im Asyl-Streit hat der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), eine faire Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. "Wir müssen im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts dazu kommen, die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fair zu organisieren. Und zwar je nach der Einwohnerzahl der Aufnahmeländer", sagte Edathy der WELT. Ein ähnliches Modell habe auch im Kosovo-Konflikt gut funktioniert. Edathy forderte die Bundesregierung dazu auf, die Mittelmeer-Anrainer mit dem Flüchtlingsproblem nicht alleinzulassen. "Bundesinnenminister Schäuble muss sich offen zeigen und zur Solidarität mit den Anrainer-Staaten bereit sein", sagte Edathy. Die Regierungen sollten zu konkreten Absprachen kommen.
EU-Innenkommissar Jacques Barrot hatte am Mittwoch angekündigt, die EU-Innenminister um die Aufnahme von Flüchtlingen zu bitten. Barrot reagiert damit auf die große Zahl von Asylsuchenden in den südlichen Mitgliedsstaaten. Allein Italien verzeichnet für 2008 mehr als 31 000 Flüchtlinge.
Barrot erinnerte daran, dass Schäuble bei der Aufnahme irakischer Christen ebenfalls die Solidarität anderer EU-Länder eingefordert habe. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies dieses Argumente auf Anfrage zurück: Man müsse hier zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden. Während die illegale Migration Aufgabe der EU sei, liege die legale in der Zuständigkeit der Mitglieder. "Daher können die Irak- Flüchtlinge, die im Wege einer nationalen humanitären Aufnahmeaktion legal in Deutschland aufgenommen werden, nicht mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer gleichgesetzt werden", so der Sprecher weiter. Barrot lehnte derweil den möglichen Einwand ab, dass eine Verteilung von Flüchtlingen über die gesamte EU ein Signal sende und sich in der Folge noch mehr Menschen nach Europa wollten. "Wenn die EU-Asylregeln klar und fair sind und die Überprüfung der Anträge schnell abläuft, wird es diesen Effekt nicht geben." steb/MLU