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Letzte Chance für Datenschutz-Reform Verzichtet die SPD aufs Verbandsklagerecht, wenn der Verbraucherschutz gestärkt wird?
BERLIN.Die Innenpolitiker der Großen Koalition wollen einen letzten Anlauf unternehmen, um die Reform des Datenschutzrechts vor einem Scheitern zu bewahren. Dabei ist die SPD offenbar bereit, auf das Verbandsklagerecht zu verzichten, wenn im Gegenzug der Verbraucherschutz gestärkt wird. "Wir werden noch in dieser Woche einen letzten Versuch unternehmen", kündigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, an. Auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht noch Chancen für eine Einigung. "Wenn sich die SPD bei der Verbandsklage bewegt, gibt es noch gute Chancen. Wir waren uns ja bei allen anderen Punkten einig", sagte Uhl. Union und SPD verhandeln seit Monaten. Auslöser waren Missbrauchsfälle beim Umgang mit Kundendaten. Beide Parteien hatten deshalb vereinbart, den Adresshandel über das sogenannte Listenprivileg abzuschaffen und den betrieblichen Datenschutz zu stärken. Im Grundsatz hätte die neue Regelung bedeutet, dass Unternehmen Adressen zu Werbezwecken nur nutzen dürfen, wenn die Betroffenen zustimmen. Dagegen waren Werbewirtschaft und Versandhandel Sturm gelaufen.
Die Einigung scheiterte zuletzt an der Forderung der SPD nach einem Klagerecht für Verbraucherverbände. Die Union dagegen glaubte, längst einen Kompromiss gefunden zu haben: Statt auf die Verbandsklage hatte sie sich auf eine Ausweitung der Kompetenzen für die Datenschutzbehörden eingelassen. In den Fraktionsspitzen von SPD und Union hieß es zuletzt, das Vorhaben sei "tot". "Das Schiff ist im Moment unter Wasser", sagte Wiefelspütz. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach, mahnte: "Die SPD macht einen kapitalen Fehler, weil es jetzt beim alten Recht bleibt." Die Fachpolitiker hoffen, dass der letzte Versuch nun doch noch gelingt. "Das Gesetz steht noch einmal für den 17. Juni auf der Tagesordnung", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Der Ausschuss hatte das Thema gestern abgesetzt, dafür zumindest das Scoringgesetz beschlossen. Verbraucher sollen danach künftig transparent erfahren, wenn Unternehmen wie Banken vor Vertragsabschluss Daten erheben, um die Bonität des Kunden zu prüfen. dhs/pm