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Köhler will Bürgern mehr Einfluss geben- Arger um Panne bei Wahl des Bundespräsidenten
OSNABRÜCK. Bundespräsident Horst Köhler hat unmittelbar nach seiner Bestätigung im Amt erneut eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ins Spiel gebracht.
Köhler sprach sich dafür aus, die direkte Demokratie in Deutschland zu stärken. Neben einer Direktwahl des Bundespräsidenten schlug er vor, mehr Volksinitiativen auf Bundesebene zuzulassen und den Bürgern mehr Mitspracherechte bei Verfassungsänderungen zu geben. Er wolle seine zweite Amtszeit unter das Motto stellen "Vertrauen wir den Bürgern!". Diese seien in ihren Einschätzungen oft schon weiter und stellten sich schneller auf Veränderungen ein, als Politiker glaubten. Köhler hatte bereits einmal eine Direktwahl des Bundespräsidenten vorgeschlagen, aber bei den Parteien keine Unterstützung gefunden. Auch diesmal reagierten sie skeptisch.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der ARD, es gebe schon jetzt genügend allgemeine Wahlen. Der Bundespräsident sollte aus diesem Wahlgetümmel herausgehalten werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte im Deutschlandfunk, eine Direktwahl des Staatsoberhauptes würde die politische Architektur der Bundesrepublik nachhaltig verändern. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sehe keinen Änderungsbedarf. "Das jetzige Wahlverfahren für das Amt des Bundespräsidenten und seine Amtsstellung haben sich bewährt."
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Grünen hielten nichts von einer Direktwahl, weil der Präsident dann mehr Macht erhalten würde. Die CSU begrüßte dagegen Köhlers Vorstoß für Volksabstimmungen. Die sollte es vor allem zu wichtigen europäische Themen geben, forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Bundesversammlung wählte Köhler bereits im ersten Wahlgang für weitere fünf Jahre. Für den 66- Jährigen stimmten 613 von 1223 Delegierten. Union, FDP und Freie Wähler hatten zusammen 614 Sitze. Die absolute Mehrheit erreichte Köhler aber nur mithilfe der Grünen. Deren Abgeordnete Silke Stokar bekannte nach der Abstimmung offen, Köhler gewählt zu haben, weil sie "keine Verabredungen mit der Linkspartei" gewollt habe.
Für Ärger sorgten organisatorische Pannen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte nach der Stimmenabgabe die Sitzung um 13.25 Uhr unterbrochen und angekündigt, die Auszählung werde sich etwa 40 Minuten hinziehen. Um 14.19 Uhr marschierte plötzlich ein Bläser-Quintett in den Saal, das zum Abschluss die Nationalhymne intonieren sollte. Drei Minuten später folgten Saaldienerinnen mit Blumen für die Kandidaten. Für die meisten Wahlmänner und -frauen war dies ein klarer Hinweis darauf, dass es Köhler bereits im ersten Wahlgang geschafft hatte ohne dass bereits ein offizielles Ergebnis vorlag. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte Lammert deshalb auf, sich für "die organisatorischen Fehler bei der Bundespräsidentwahl offiziell zu entschuldigen". Unserer Zeitung sagte Edathy weiter: "Anderenfalls muss eine Rüge für den Bundestagspräsidenten in Betracht gezogen werden."
Der stil- und würdelose Umgang Lammerts mit der Bundesversammlung "wird in jedem Fall ein Nachspiel im Ältestenrat des Bundestags haben". Er glaube nicht daran, dass Kapelle und Blumensträuße versehentlich vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses in den Plenarsaal gesendet worden seien. "Das war eine Machtdemonstration nach dem Motto: Schwarz-Gelb gehört die Republik."
Derweil feierten 750 000 Menschen auf einer Riesenparty in Berlin den 60. Geburtstag der Bundesrepublik. Für zwölf Stunden verwandelten sie die Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule in eine Fanmeile für sechs Jahrzehnte deutscher Geschichte.