25.05.2009
Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2009
Die Bundesversammlung empörend behandelt"- SPD-Innenexperte kritisiert Verfahren nach der Auszählung Sebastian Edathy, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, ist einer der Urheber der erneuten Kandidatur Gesine Schwans. Anfang 2008 spürte er sie per Mobiltelefon in Mexiko auf, um sich nach ihrer Bereitschaft zu erkundigen.
Mit Edathy sprach Thomas Maron.
Sie haben sich für einen zweiten Anlaufvon Gesine Schwan eingesetzt. Jetzt ist sie gescheitert. Hat es sich
trotzdem gelohnt?
Natürlich bin ich nicht glücklich über dieses Wahlergebnis. Der Favorit hat gewonnen, und das Abstimmungsresultat ist selbstverständlich zu respektieren. Es hat sich trotzdem gelohnt, weil Gesine Schwan der Debatte über unser Gemeinwesen viele gute Impulse gegeben hat. Außerdem dürfen Sie nicht vergessen, dass die Chancen Schwans zu Beginn ihrer Kandidatur deutlich besser waren. Die Nachwahlen in Hessen haben die Mehrheitsverhältnisse zuungunsten der SPD verändert. Es war damals auch nicht abzusehen, dass bei dem erwartbar schlechten Ergebnis der CSU in Bayern die SPD davon nicht profitieren konnte. In der Zeit, in der die Idee einer eigenständigen SPD-Kandidatur entstand, konnten wir also auf bessere Voraussetzungen bei dieser Wahl hoffen. Gesine Schwan wollte Stimmen von Union und FDP gewinnen ...Das ist offenkundig nicht gelungen. Wir wissen allerdings nicht, wie sich die Situation entwickelt hätte, wenn es einen zweiten oder dritten Wahlgang gegeben hätte.
Dem rot-grünen Lager fehlen zehn Stimmen, wo vermuten Sie die Abweichler?
Bei den Grünen. Auch wenn bei einer geheimen Wahl und bei so vielen Wahlmännern und Wahlfrauen das niemand mit letzter Gewissheit sagen kann. Fest steht: die SPD hat, anders als ihr zuvor unterstellt wurde, geschlossen Gesine Schwan unterstützt. Und es ist schon erstaunlich, wenn Merkel und Co. die Wiederwahl Köhlers als schwarz-gelben Sieg darstellen, und anschließend erklärt meine grüne Bundestagskollegin Stokar, die 613. Stimme sei ihre gewesen. Erkennbar entscheiden sich Präsidentenwahlen in Deutschland nicht strikt entlang parteipolitischer Grenzen. Einige Grüne haben sich über die Weigerung Schwans aufgeregt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Hat das die Chance auf weitere Wahlgänge gekostet? Das ist sehr spekulativ. Klar ist, dass es lächerlich wäre, einer Persönlichkeit mit einer so klar antikommunistischen Vita Sympathien für das DDR-Regime zu unterstellen. Frau Schwan argumentiert stets differenziert statt plakativ. Gerade das ist eine ihrer Stärken.
Dass dem manche nicht folgen können oder wollen, ist nicht das Problem von Frau Schwan.
Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Gar nichts. Da ist nach wie vor alles offen. Allerdings nehmen wir schon zur Kenntnis, dass Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit organisieren konnte. Die Freien Wähler werden Union und FDP nach der Bundestagswahl nicht wie bei dieser Wahl helfen können. Und niemand von den Grünen wird das wollen. Aber jetzt ist es zunächst einmal angebracht, Horst Köhler zu dieser wenn auch knappen Mehrheit zu gratulieren, auch wenn uns das die nächsten fünf Jahre viele weitere Reden bescheren dürfte, die - nun ja - überschaubar interessant sind.
Wie bewerten Sie die Sitzungsleitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert?
Die Behandlung der Bundesversammlung nach der Auszählung war empörend unwürdig. Das Orchester in den Saal gehen zu lassen und die Blumen hereinzubringen, bevor die Versammlung über das Ergebnis informiert wurde, war extrem stillos. Zugleich war wohl im Fernsehen zu beobachten, wie Bundestagspräsident Lammert minutenlang auf Herrn Köhler wartete. Ich glaube nicht, dass das alles Pannen waren. Es ging wohl eher um das Signal: Uns gehört das Land. Herr Lammert sollte sich für dieses Agieren entschuldigen.