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Guantánamo-Häftlinge: Schäuble kritisiert US-Informationspolitik Aufnahme in Deutschland auf Basis vorliegender Unterlagen abgelehnt - "Potenzielle abstrakte Gefährlichkeit"
Martin Lutz
Hassan Anvar gehört zu den neun islamischen Uiguren, die auf Wunsch der USA vom Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba nach Deutschland ausgeflogen werden sollen. Anvar hat zu Protokoll gegeben, dass er in einem Trainingscamp im afghanischen Tora Bora den Umgang mit dem Schnellfeuergewehr AK 47 lernen wollte. Laut Bundesinnenministerium sind die Uiguren potenziell gefährlich. Sie waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA an der afghanischen Front aufgegriffen worden und sollen in Ausbildungslagern von Osama Bin Laden gewesen sein.
Sieben der neun Inhaftierten sind Mitglieder der Rebellengruppe "Islamische Bewegung Ostturkestan" (ETIM), die den Westen Chinas in ein Kalifat umwandeln will. Den Uiguren droht in China die Todesstrafe, weil sie dort als Terroristen gelten.
US-Präsident Barack Obama rechnet fest damit, dass Deutschland die Uiguren aufnimmt. Doch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt das vorerst ab, weil er die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt sieht. "Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Er nannte drei Prüfkriterien, nach denen er über eine Aufnahme von Gefangenen entscheiden wird: "Erstens: Ist es hinreichend sicher, dass von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht? Zweitens: Warum können nicht die USA die betreffenden Menschen aufnehmen? Und Drittens: Gibt es einen Bezug zu Deutschland?" Letzteres ist nur bei dem Uiguren Adel Noori der Fall, dessen Cousin in München lebt.
Schäubles Staatssekretär August Hanning warnt laut "Spiegel" und "Focus" in einem Brief an das Amt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer "potenziellen abstrakten Gefährlichkeit" der neun Uiguren. Sie hätten terroristische Ausbildungslager durchlaufen oder als Propagandisten für die Terrororganisation ETIM gewirkt. Laut Hanning liefern die US-Dossiers keine Anhaltspunkte dafür, ob und inwieweit sich die Uiguren während ihrer Haft weiter radikalisiert hätten. Damit sieht er zentrale Fragen unbeantwortet, die er für eine eingehende Aufnahme-Prüfung als notwendig erachtet. Unterstützt wird Steinmeier von dem Innenausschuss-Vorsitzenden im Bundestag. Sebastian Edathy (SPD) sagt, ein Land mit mehr alsa 80 Millionen Einwohnern müsse in der Lage sein, eine überschaubare Zahl von Häftlingen aufzunehmen: "Es wäre schäbig, wenn wir die Arme verschränken würden. Wir sollten den USA die Hand reichen." Es sei angemessen von Steinmeier, grundsätzlich hilfsbereit zu sein. Schäuble habe seine Position verändert. Er prüfe nun jeden Einzelfall, sei nicht mehr prinzipiell gegen eine Übernahme von Gefangenen. Doch auch Edathy schränkt ein: Natürlich müsse eine Prognose erfolgen, ob diejenigen gefährlich seien, die kommen sollen.