08.05.2009
Neues Deutschland vom 8. Mai 2009
Heiliger Zorn über Mai-Krawalle-
Union warf Linkspartei im Bundestag politische Urheberschaft vor.
Die 1.Mai-Krawalle haben den Bundestag erreicht. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag zogen seriöse Abgeordnete, vor allem aus der Union, die Samthandschuhe aus und zogen gegen "linke Randalierer" zu Felde.
Berlin (ND-Kalbe). Einige Male jedes Jahr wird das Hohe Haus zum Hexenkessel. Immer dann, wenn die Union ein gegenüber der LIN-KEN skandalisierfähiges Thema gefunden hat, verwandelt sich ihre relative Mehrheit im Bundestag in eine absolute akustische Übermacht. Am Donnerstag hatte die Große Koalition eine Aktuelle Stunde einberufen, um die Ereignisse am 1. Mai in Berlin zum Thema und vor allem die LINKE zum Sündenbock zu machen. Eher zurückhaltend beteiligten sich allerdings die Sozialdemokraten an einseitigen Schuldzuweisungen, besonders, nachdem Markus Löhning von der FDP die politische Verantwortung an den Berliner SPD-Innensenator gereicht hatte.
Die Zurückhaltung der SPD minderte die Schelte des bürgerlichen Lagers für die LINKE jedoch nicht. Insbesondere Gesine Lötzsch, Vizefraktionschefin der LINKEN und auch Berliner Politikerin, traf der heilige Zorn der Gerechten. Besonders deshalb, weil ein Regionalpolitiker der LINKEN, der Berliner Bezirksverordnete Kirill Jermak, die revolutionäre 1. -Mai-Demonstration angemeldet hatte, in deren Verlauf die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei entflammt waren. Lötzsch musste sich gegen heftige Zwischenrufe durchsetzen, als sie nochmals erklärte, dass die Anmeldung der Demo keinem Parteibeschluss folgte. Jermak habe einen Fehler gemacht, "weil er sich so verhalten hat, wie es unsere politischen Gegner wollen".
Ein Parteiausschlussverfahren schloss sie aus. Lötzschs Vorwurf, dass die Gewalt zum 1. Mai nicht nur der "Bild"-Zeitung, sondern auch der Koalition wie gerufen kam, erntete empörten Protest. Von "menschenverachtendem Vorgehen" der Linksextremisten war immer wieder die Rede; Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Freiheit sahen die Kritiker in höchster Gefahr. Und die ideologischen "Vorturner" der LINKEN, wie Hartmut Koschyk (CSU) mit Blick auf Parteiund Fraktionschef Oskar Lafontaine meinte, trügen die politische Verantwortung. Christine Köhler von der CDU warf den "linksextremen Gewalttätern" vor, sie beantworteten das Prinzip der ausgestreckten Hand mit dem Prinzip des ausgestreckten Mittelfingers.
Dagegen mahnten Hans-Christian Ströbele (Grüne), aber auch Sebastian Edathy und Klaus Uwe Benneter (SPD) zu differenzierter Bewertung. So wurde am gleichen Tag bekannt, dass sich ein steinewerfender Bundespolizist im Visier der Ermittler befindet. Ströbele verteidigte das Konzept der Deeskalation. Insbesondere die bundesweiten Angriffe von Neonazis auf Gewerkschaftsdemos gehörten in die Mai-Auswertung, forderte auch Matthias Miersch (SPD). Zu diesen Übergriffen allerdings verloren Unionsredner kein Wort.