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Schießeisen im Visier- Regierung verschärft das Waffenrecht: Schießspiele sollen verboten Werden
Von Holger Eichele
Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich stur: Nach dem Amoklauf von Winnenden, bei dem ein 17-Jähriger mit der Waffe seines Vaters 15 Menschen erschoss, lehnte der Bundesinnenminister schärfere Gesetze ab: "Ich kann nicht erkennen, welche wie immer geartete Änderung am Waffenrecht an dem Geschehen etwas geändert hätte", meinte der Innenminister. Der Schießsport sei "Teil der menschlichen Kultur" und werde ausreichend überwacht.
Offenbar hat der Innenminister seine Meinung geändert. Gemeinsam mit Experten von Union und SPD arbeitet Schäuble an einer grundlegenden Verschärfung des Waffenrechts. Anfang Juli soll das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden als eines der letzten Werke dieser Wahlperiode.
Bund bietet Amnestie an
"Ich gehe davon aus, dass wir uns mit der Union auf einen gemeinsamen Vorstoß zur Änderung des Waffenrechts einigen werden", sagte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, gegenüber unserer Zeitung. Die meisten Punkte sind unstrittig:
* Menschen verachtende Schießspiele mit Farbkugeloder Laserwaffen sollen verboten werden - bei Verstößen drohen empfindliche Geldbußen von bis zu 5000 Euro. * Um die hohe Zahl nicht zugelassener Waffen zu dezimieren - deutschlandweit sollen bis zu 20 Millionen illegale Schießeisen in Privatwohnungen lagern - bietet der Bund eine Amnestie an; wer seine Waffe innerhalb einer bestimmten Frist zur Polizei bringt, bleibt straffrei.
* Legale Schusswaffen sollen in einem bundesweiten Register erfasst werden.
* Für einige Waffengattungen sollen Panzerschränke mit biometrischer Sicherung zur Pflicht gemacht werden. * In Vereinen dürfen nur noch Erwachsene mit großkalibrigen Waffen schießen.
* Größter Streitpunkt innerhalb der Koalition sind die Hausbesuche bei Waffenbesitzern: CDUInnenminister Schäuble und die SPD wollen Polizei und Ordnungsämter ermächtigen, Schützen und Jäger unangemeldet und ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Ein Vorstoß, der beim Deutschen Schützenbund auf Widerstand stößt: "Ich wehre mich gegen Willkür. Es kann nicht sein, dass künftig jedes Landratsamt in jede Wohnung kommt", protestiert Präsident Josef Ambacher . Dem pflichtet Hessens Innenminister Volker Bouffier bei. Dennoch will der CDU-Politiker, der sich zuvor gegen verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern ausgesprochen hatte, den Maßnahmen nun unter Bedingungen zustimmen. Unangemeldete Kontrollen müssten rechtsstaatlich einwandfrei geregelt sein. Verweigere der Waffenbesitzer den Zutritt zu seiner Wohnung und hege ansonsten keine Verdachtsmomente gegen ihn vor, so müsse die Behörde im Einzelfall prüfen, mit welchen Konsequenzen er zu rechnen habe. Bouffier sagte unserer Zeitung, "dass nicht jeder egale Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt" werden dürfe.
HINTERGRUND
Paintball, Laserdome und Softair-Waffen Paintball und Gotcha sind Bezeichnungen für das gleiche Spiel. Dabei versuchen die Beteiligten, sich mit Farbkugeln (Englisch: paintballs) zu treffen. Der Begriff Gotcha kommt vom englischen "Gotyou!" und bedeutet "Hab dich!". Die mit Farbstoff gefüllten Plastikkugeln werden mit Luft-, Federoder Gasdruckwaffen verschossen. Diese unterliegen wie die ähnlichen Softair-Waffen dem Waffenrecht. Modelle mit niedriger "Beschussenergie" von 0,08 Joule sind nach deutschem Rechtfrei verkäuflich. Stärkere Ausführungen bis zu 7,5 Joule dürfen nur an mindestens 18-Jährige abgegeben werden. Das Waffengesetz bestimmt, dass mit "F" gekennzeichnete Geräte mit einer Energie zwischen 0,5 und 7,5 Joule außerhalb der eigenen Wohnung oder eines umfriedeten Grundstücks nur mit einem Waffenschein geführt werden dürfen. Dieser wird in der Regel jedoch nicht erteilt. Bei so genannten Laserdomes wird mit pistolenähnlichen Waffen per Laserstrahl oder Infrarot auf Mitspieler gezielt, die sich als ebende Zielscheiben in einem dunklen Labyrinth bewegen. Auch dieses Spiel - international meist "Laser Tag" genannt - ist als simuliertes Töten in die Kritik geraten. Softair-Waffen sind Spielzeuge, können aber echten Schusswaffen täuschend ähnlich sein. Im Handel sind auch vollautomatisch schießende Geräte erhältlich. Auch Soft-air-Waffen funktionieren mit Feder-, Pressluft- oder Gasdruck. Dabei werden Plastik- oder Farbkugeln verschossen.