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"Kein Privileg ohne Zugeständnisse" SPD-Innenexperte Edathy verteidigt im PNP-Interview neues Waffengesetz
Die Große Koalition hat sich offenbar auf die Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Welche Änderungen sind geplant?
Edathy: Die wichtigsten beiden Punkte sind: Waffenbesitzer müssen künftig auch mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Wer sich dem grundlos verweigert, weckt Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und muss mit einer Aussetzung oder dem Entzug der Erlaubnis zum Waffenbesitz rechnen. Außerdem sollen Minderjährige sich künftig nicht mehr an großkalibrigen Waffen ausbilden lassen können.
Die Verbände protestieren gegen die geplanten Kontrollen und sehen sich unter Generalverdacht gestellt.
Edathy: Die breite Mehrheit der Jäger und Sportschützen ist absolut rechtstreu. Es gibt keinen generellen Grund für Misstrauen. Dennoch: Wer das Privileg besitzt, eine Waffe privat lagern zu dürfen, der muss auch Zugeständnisse bei Kontrollen machen. Natürlich gilt auch in Zukunft die verfassungsrechtlich garantierte Unverletzlichkeit der Privatwohnung. Gegen den Willen des Waffenbesitzers wird keine Kontrolle in der Wohnung durchgeführt. Man kann sich dem aber nicht ohne Folgen grundlos verweigern. Das kann Konsequenzen für die Erlaubnis des Waffenbesitzes haben. Weiter ist die Einführung eines bundesweiten Waffenregisters geplant. Und auch eine Amnestie für die Besitzer illegaler Waffen ist ein sinnvoller Schritt.
Nach dem Amoklauf von Winnenden hieß es zunächst, es gebe keine Notwendigkeit für eine Änderung des Waffenrechts. Wieso der Sinneswandel?
Edathy: Eine Änderung des Waffenrechts ist kein Allheilmittel. Eine Korrektur mit Augenmaß beim Waffenrecht ist allerdings durchaus sinnvoll, zielführend und absolut vertretbar. Dennoch lassen sich in Zukunft schwerste Straftaten auch mit legalen Waffen nicht völlig ausschließen. Darüber hinaus gibt es immer noch schätzungsweise 20 Millionen illegale Waffen in Deutschland. Im Grunde müssen wir früher aufmerksam werden, wenn sich Heranwachsende in Parallelwelten verabschieden. Sicherlich ist es für manche Bundesländer bequemer, eher über Änderungen des Waffenrechts zu reden, als darüber, dass die Schulklassen viel zu groß sind. Gleichwohl sind moderate Änderungen des Waffenrechts in Ordnung. Jetzt geht es darum, zügig zu handeln und. noch vor der Bundestagswahl die Änderungen auf den Weg zu bringen. G
Gespräch: Andreas Herholz