08.05.2009
Bildzeitung vom 8. Mai 2009
Innensenator Körting im Bundestag unter Beschuss
Von JAN MEYER Berlin -
479 verletzte Polizeibeamte, 289 festgenommene Chaoten, 44 Haftbefehle - die Mai- Krawalle in der Hauptstadt waren die schlimmsten seit Jahren. Gestern das parlamentarische Nachspiel: In einer aktuellen Stunde befasste sich der Bundestag mit der Randale. Im Zentrum der Kritik: Innensenator Ehrhart Körting (66, SPD).
Die Extremismus-Expertin der CDU, Kristina Köhler (31): "Die Gewalttaten waren keine Überraschung, sie waren angekündigt. Überrascht schauten nur die, die für die Sicherheit in der Stadt sorgen sollten!" Deren Strategie sei vollständig gescheitert, so Köhler: "Die Demonstranten beantworten das Prinzip der ausgestreckten Hand mit dem des ausgestreckten Mittelfingers!" Auch CDU-Innenexperte Hans-Peter Uhl (64) rechnete mit dem rot-roten Berliner Senat ab: "Jeder sechste Bundespolizist ist verletzt aus diesem Einsatz gekommen. Das waren kriegsähnliche Zustände! Angesichts von brennenden Autos und fliegenden Steinen ist jede Strategie der Deeskalation völlig verfehlt."
Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning (48) zitierte aus Berichten eingesetzter Polizeibeamter: "Die Polizei hat rechtsfreie Räume zugelassen. Ich habe keine Lust mehr, mich für politische Idioten zum Hampelmann zu machen." Seine Schlussfolgerung: "Die politische Verantwortung trägt der Berliner Innensenator!" Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (39, SPD), warf die Frage auf, warum die Berliner Demo überhaupt genehmigt wurde. Politische Konsequenzen forderte der Berliner CDU-Abgeordnete Kai Wegner (36). Er fragte: "Wann hat sich der Innensenator eigentlich bei den eingesetzten Polizisten bedankt? Ein Innensenator und ein Polizeipräsident, die keine Verantwortung für ihre Mitarbeiter übernehmen, die sollten sich fragen, ob sie die richtigen Leute an der richtigen Stelle sind!" Kein Interesse am 1. Mai? Der Plenarsaal des Bundestages gestern