08.05.2009
Süddeutsche Zeitung vom 8. Mai 2009
Harte Kritik an Berliner Senat- Union moniert Polizeitaktik nach den Mai-Krawallen
Berlin - Eine Woche nach den Krawallen am 1. Mai hat die Union im Bundestag den Berliner Senat scharf kritisiert. SPD-Innensenator Ehrhart Körting habe mit seinem zurückhaltenden Polizeieinsatz bewusst Rücksicht auf die "Umtriebe des Koalitionspartners" Linkspartei genommen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag. Dabei sei klar, dass "jede Strategie der Deeskalation völlig fehl am Platz" sei. SPD, Linke und Grünen verurteilten die Gewalt, verteidigten aber das Einsatzkonzept der Polizei. Am Abend des 1. Mai hatten Hunderte Randalierer, Chaoten und Vermummte die Polizei in Kreuzberg mit Steinen und Flaschen angegriffen. Inzwischen wurden 479 Polizisten mit Verletzungen registriert. Anfangs war von 237 Beamten mit Blessuren die Rede. Uhl sagte über die aus einer Demonstration heraus ausgebrochenen Krawalle: "Das war kein Schicksalsschlag, das war angekündigt." Schon Wochen vorher sei auf Plakaten zum Kampf gegen die Polizei aufgerufen worden. Der Berliner Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Gesine Lötzsch, rief Uhl zu: "Sie sind die Schutzpatronin dieser Chaoten." Die Demonstration war von einem Kommunalpolitiker der Linken angemeldet worden. Lötzsch betonte: "Die Linke ist gegen Gewalt. Das weiß jedes Kind." Die Demonstration sei "weder im Auftrag noch mit dem Wissen der Partei" angemeldet worden. Der Anmelder Kirill Jermak habe einen "Fehler" gemacht, weil er die Verantwortung für eine Demonstration übernommen habe, die er nicht tragen könne.
Für die SPD sprach Klaus Uwe Benneter von einem Erfolg der Deeskalationskonzepte der vergangenen Jahre. Man dürfe daher die Gewalt jetzt "nicht kleinreden", aber auch nicht "aufbauschen". Der Staat müsse sein Gewaltmonopol auch am 1. Mai durchsetzen. Sein Fraktionskollege Sebastian Edathy verwies auf die gewalttätigen Neonazis in Dortmund, die eine friedliche linke Demonstration angegriffen hatten. Solche Brutalität von Rechtsextremisten dürfe nicht als Normalität akzeptiert werden. Dpa