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Kontroverse um Unkenrufe- In Deutschland wird heftig über mögliche soziale Unruhen debattiert. Die Linkspartei kann von der Rezession derzeit nicht profitieren.
VON MARKUS DECKER
berlin/mz - Mundet die Finanz- und Wirtschaftskrise am Ende in soziale Unruhen? Und macht es Sinn, darüber heute schon zu spekulieren? Einschlägige Äußerungen von SPDPräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, DGB-Chef Michael Sommer und dem Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, haben eine heftige öffentliche Kontroverse ausgelöst.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte es gestern bei einer Veranstaltung im Konrad- Adenauer-Haus "völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu machen und Ängste zu schüren". Derweil legte Lafontaine unbeeindruckt nach. Er forderte die Möglichkeit eines politischen Generalstreiks in Deutschland. Seine Partei strebe dies schon lange an, sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". "Viele Menschen bei uns sagen, die ,da oben′ machen ja doch, was sie wollen.
Dem muss auch Widerstand von unten entgegengesetzt werden können, der wirkt", sagte der Linksparteichef.
Die Regierung müsse durch Demonstrationen dazu gebracht werden, endlich etwas gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit zu unternehmen, so Lafontaine. Es gebe in Deutschland eine Tradition, vor "der Straße" zu warnen. "Das sind dieselben, die die Helden nannten, die in der ehemaligen DDR auf die Straße gegangen sind oder die in Polen die Solidarnosc bewundert haben. Im WDR regte er deutsche Arbeiter an, Manager auch mal einzusperren - so wie es in Frankreich zuletzt mehrfach geschehen ist.
Unterdessen gerät Schwan in den eigenen Reihen unter immer stärkeren Druck. Gegenüber "Focus online" relativierte sie zwar ihre jüngsten Äußerungen zu Gefahren für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in Deutschland: "Ich rechne nicht mit brennenden Barrikaden." Schwan fügte jedoch hinzu: "Wir haben in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder gar Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden." Immer mehr Menschen seien über zunehmende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft verärgert. "Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte", so Schwan.
SPD-Fraktionschef Peter Struck ging allerdings ebenso auf Distanz zu Schwan wie ein Sprecher von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte, Schwan sei übers Ziel hinausgeschossen. "Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo", betonte Struck - der ohnehin nicht als Schwan-Fan gilt. Denn dies untergrabe offensichtlich die Bemühungen der Bundesregierung, die Krise abzumildern.
Allein der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nahm die Politik-Professorin in Schutz. "Es ist unredlich, Frau Schwan das Thematisieren einer Sorge zum Vorwurf zu machen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Niemand wünscht sich eine Krise der Demokratie, Frau Schwan sicherlich am wenigsten. Es ist aber völlig richtig, wenn sie darauf hinweist, dass die soziale Balance im Land nicht verloren gehen darf." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gerate augenscheinlich "in Panik, weil eine Mehrheit für Gesine Schwan in der Bundesversammlung möglich ist", so Edathy. Dobrindt hatte die parteipolitische Chance der umstrittenen Äußerungen längst erkannt und behauptet: "Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland", sagte er. Und: "Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft." Gut möglich, dass die SPD-Kandidatin ihre letzte Chance, Präsident Horst Köhler bei der Bundesversammlung am 23. Mai aus dem Amt zu verdrängen, mit ihren aktuellen Interviews verspielt hat.
KRISE
Parallelen und Unterschiede zu 1929 Der derzeitige Konjunktureinbruch weist nach Meinung des Wirtschaftshistorikers Werner Abelshauser (Foto) einige Parallelen zur Weltwirtschaftskrise nach 1 929 auf. Zwei von fünf der damaligen Szenarien seien schon eingetreten, sagte der Bielefelder Professor. So habe es auch in der aktuellen Krise einen Börsenkrach gegeben. "Das zweite Szenario ist die Bankenkrise". Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers sei mit dem Fall der österreichischen Creditanstalt vergleichbar, die 1931 zusammenbrach. "Als Szenario, vor dem Deutschland möglicherweise gerade steht, nennt Abelshauser die sogenannte Liquiditätsfalle. "Das heißt, dass Unternehmen in unsicheren Zeiten lieber Kasse halten als zu investieren." Ob auch der fünfte Schritt, der die Krise der 30er Jahre kennzeichnet, eintritt, sei bisher nicht vorauszusehen: Die Radikalisierung der Gesellschaft.
Einen großen Unterschied sieht der Wirtschaftshistoriker in der realwirtschaftlichen Situation. Damals sei die Zahl der Arbeitslosen sehr schnell gestiegen. Von einer hohen Arbeitslosigkeit könne man derzeit nicht sprechen. Zudem sei der Staat in den 30er Jahren bereits in der Krise gewesen. Heute sei der Staat handlungsfähig.