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Widerstand gegen Sicherheitsgesetze wächst Klage gegen BKA-Novelle eingereicht - Strafbarkeit von Terrorcampbesuchen weiter umstritten
Von Thorsten Jungholt
Berlin - Die juristische Aufarbeitung der von der Sauerland-Gruppe mutmaßlich geplanten Terroranschläge hat gerade erst begonnen. Mit dem Abschluss des Prozesses vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird erst in zwei Jahren gerechnet. Die politische Aufarbeitung ist da schon weiter - aber ebenfalls längst nicht abgeschlossen. Am Mittwoch befassten sich der Rechts- und Innenausschuss des Bundestags mit einem Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), der den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt. Auch die Sauerland- Gruppe hatte die Fertigkeiten zum Bombenbau in solchen Camps in Pakistan erlernt. Zukünftig soll nun jeder, der mit der Absicht, einen Anschlag zu begehen, in ein Ausbildungslager reist, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis belegt werden können. In einer Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz für den Rechtsausschuss hieß es, dass sich militante Islamisten aus Deutschland zunehmend in ausländischen Terrorcamps schulen lassen. Es sei eine "rasante Zunahme von Ausreisefällen" zu beobachten, die ein "erhebliches Sicherheitsrisiko" bildeten, schrieb die Behörde. Neben Zypries sprach sich der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) dafür aus, das Gesetz so bald wie möglich zu verabschieden. In von der SPD mitregierten Ländern wie Berlin gibt es dagegen Widerstand gegen diese Vorverlagerung der Strafbarkeit.
Den Bundestag längst passiert hat das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA), das der Behörde unter anderem die Befugnis zur Online-Durchsuchung privater Computer einräumt. Es ist seit dem 1. Januar in Kraft und war ebenfalls durch die Erfahrungen mit der Sauerland-Gruppe befördert worden. Die vier mutmaßlichen Terroristen hatten sich einer konspirativen Form der Kommunikation über das Internet bedient, die mit den herkömmlichen Überwachungsmethoden nur eingeschränkt verfolgt werden konnte. Allerdings hält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) das neue BKA-Gesetz für verfassungswidrig. Gemeinsam mit Verbandsvertretern von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten hat Baum deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. "Wir erleben eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende", sagte Baum gestern in Berlin. Die führe "zu einer schleichenden Erosion der Grundrechte". Er hatte voriges Jahr bereits erfolgreich gegen das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung geklagt. Der Gesetzgeber sei den Vorgaben Karlsruhes aus diesem Urteil in einer Reihe von Punkten nicht gefolgt, sagte Baum. So werde im BKA-Gesetz die gebotene Trennung der Zuständigkeiten von Polizei und Geheimdiensten vermischt und der Kernbereich privater Lebensführung nicht gewahrt.
Weitere Beschwerdeführer sind der Journalist Christoph Maria Fröhder vom Journalistenverband Netzwerk Recherche, Ullrich Schellenberg,. Präsident des Berliner Anwaltvereins, Jörg-Dietrich- Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und Michael Naumann, Herausgeber der "Zeit". Ihnen geht es vor allem um die Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Ärzte, Anwälte und Journalisten im BKA-Gesetz. Der Gesetzgeber setze sein intolerables Vorhaben fort, "den Schutz von Personen zu relativieren, die aufgrund ihres Berufs gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind", heißt es in der Klageschrift.
Das Bundesinnenministerium reagierte gelassen. Es sei das gute Recht der Kläger, Karlsruhe anzurufen. Der Innenminister aber habe die Pflicht, terroristische Gefahren abzuwenden und auf neue Erkenntnisse wie beispielsweise aus dem Sauerland-Fall zu reagieren.