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Schaar rügt Koalition- Datenschutz nicht verwässern - Union und SPD: Reform kommt
BERLIN. Der Datenschutzbeauftragte Peter Sshaar hat davor gewarnt, die angestrebte Verschärfung des Datenschutzes auf Druck der Wirtschaft zu verwässern.
Die Regierung will nach der Serie von Missbräuchen und Skandalen den Handel mit persönlichen Daten einschränken. Dagegen habe die in Berlin vertretene Lobby einen Druck entwickelt, "wie man ihn bei anderen Fragen kaum erlebt hat", sagte Schaar bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2007 und 2008.
Er habe die Befürchtung, dass dieser massive Druck nicht ohne Wirkung bleibe. Zugleich forderte Schaar für die kommende Legislaturperiode eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts. Auch die nach dem 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze müssten auf den Prüfstand. "Ich mache mir ernsthafte Sorgen, dass wir zum Ende der Legislaturperiode kommen und wir immer noch kein besseres Instrumentarium für den Datenschutz haben", sagte Schaar. So groß die Entschlossenheit und die Versprechen zunächst gewesen seien, "so zögerlich gestaltet sich das ganze Verfahren". Er erinnerte daran, dass nach den aufgedeckten Missständen beim Handel mit personenbezogenen Daten und der illegalen Weitergabe von Kontoverbindungen bei einem Spitzentreffen der zuständigen Ministerien und der Aufsichtsbehörden Änderungen beim Datenhandel vereinbart worden seien. Fachleute der Großen Koalition traten dem Vorwurf der Zögerlichkeit im Gespräch mit unserer Zeitung entgegen. SPD-Innenexperte Wiefelspütz sagte, die Reform des Datenschutzgesetzes sei "bei gutem Willen noch im Mai vom Bundestag zu verabschieden". Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält das für "wahrscheinlich".
Das Ziel sei trotz massiver Proteste aus der Wirtschaft unverändert "ein Paradigmen-Wechsel im Datenschutz und kein weichgespültes Gesetz", betonte Wiefelspütz. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte, der Kernpunkt der Reform, wonach Kunden künftig in eine Weitergabe ihrer Daten einwilligen müssten, sei für die SPD-Fraktion nicht verhandelbar. "Ich gehe fest davon aus, dass wir in Kürze zu einem Ergebnis kommen, das substanzielle Verbesserungen für die Verbraucher bringt." Nach Aussage von Wiefelspütz soll der Entwurf der Bundesregierung zum Datenschutzgesetz sogar noch erweitert werden. "Bessere Datensicherheit in den Unternehmen ist der wichtigste Ansatz, um Fälle von Missbrauch in Zukunft zu verhindern." Für die SPD sei die Verschlüsselung von Kundendaten daher ein Knackpunkt des neuen Gesetzes. Auch Bosbach sagte, er halte eine Verschlüsselung "für sehr sinnvoll, um Fälle von Daten-Diebstahl zu unterbinden".
Wie SPD-Datenschutzexperte Michael Bürsch erklärte, ist "eine Anonymisierung von Kundendaten technisch ohne großen Aufwand machbar". Zugriff hätten dann nur ausgewählte Personen im Betrieb. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz befürchtet hingegen, dass der Gesetzentwurf der Regierung von der Koalition bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wird.