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Abwrackprämie für illegale Waffen
München - Knapp einen Monat nach dem Amoklauf von Winnenden wird über eine Abwrackprämie für illegale Pistolen und Gewehre diskutiert. Auf bis zu 20 Millionen schätzt die Gewerkschaft der Polizei die Zahl der unrechtmäßig aufbewahrten Waffen in Deutschland. Anlass ist das Treffen einer Arbeitsgruppe der Innenministerien von Bund und Ländern, die am Dienstag über eine Amnestie für Besitzer illegaler Waffen beraten haben.
Die Initiative, wonach illegal gehaltene Waffen straffrei an die Polizei zurückgegeben werden könnten, geht auf den badenwürttembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) zurück. Befürworter des Vorschlags wollen die Rückgabe zudem durch eine Art Abwrackprämie beschleunigen. Die FDP-Bundestagsfraktion plant offenbar einen Gesetzesentwurf, der außer der Amnestie finanzielle Anreize vorsieht. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, sagte, für jede zurückgegebene Waffe könnten Bürger einen Einkaufsgutschein erhalten.
Bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Juni könnten die Vorbereitungen auf Fachebene für eine Amnestie dauern, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), glaubt hingegen nicht an deren Effizienz. Es spräche zwar nichts dagegen, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er glaube aber, dass Besitzer illegaler Waffen diese gern behalten würden. Das Waffenrecht sei zudem nicht Kern des Problems. Wichtiger sei es, isolierte Jugendliche frühzeitig zu erkennen. Ojo