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Politische Straftaten auf Rekordhöhe- Rechtsextreme Delikte steigen um 16 Prozent an /SPD und Grüne fordern mehr Geld für Prävention /Berlins Innensenator Körting erwartet nicht mehr Krawalle am 1. Mai
Von Peter Brock und Daniela Vates
BERLIN. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2008 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium gestern mitteilte, wurden 31 801 Delikte erfasst. Dies seien rund elf Prozent mehr als 2007 und so viele wie noch nie seit einer Statistikänderung im Jahr 2001. Der Großteil, insgesamt 20 422 Straftaten, wurden von rechten Tätern begangen. Das waren 16 Prozent mehr als 2007.
Erstmals seit 2004 brachten rechte Gewalttäter wieder zwei Menschen um. Explizit erwähnt das Ministerium die Gruppe der "Autonomen Nationalisten" als Ausgangsort für Straftaten. Den Anstieg der Taten aus der rechten Szene führt das Ministerium auch darauf zurück, dass 2008 erstmals Propagandadelikte wie die Verbreitung von extremistischen Schriften erfasst wurden.
Rund 6 700 Straftaten wurden linken Tätern zugeordnet, darunter vor allem Sachbeschädigungen und Zusammenstöße mit rechten Gruppen. Der Zuwachs der Straftaten gegenüber 2007 lag bei 15 Prozent. Das Ministerium bezeichnete den Zuwachs als auffallend, da es 2008 kein Ereignis vergleichbar mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm gegeben habe. Bei der Ausländerkrimi nalität wurden vor allem Verstöße gegen das Versammlungsverbot durch Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gezählt.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich besorgt über die Zahlen. Vor allem gebe es mehr Sachbeschädigungen etwa von Wahlplakaten. Dies zeuge von "fehlendem Verständnis für die Spielregeln, die in einer demokratischen Gesellschaftsordnung im Umgang mit anderen politischen Meinungen gelten", sagte Schäuble. Insgesamt scheine die politisch motivierte Kriminalität mehr und mehr "von einer gewaltorientierten Verfechtung der eigenen ideologischen Standpunkte geprägt zu sein".
SPD und Grüne forderten ein stärkeres Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Wir werden des Rechtsextremismus′ nie Herr werden, wenn wir nicht die Prävention in den Mittelpunkt stellen" sagte der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Berliner Zeitung. Statt Fördermittel zu kürzen, müssten die bestehenden Initiativen auf eine solidere Grundlage gestellt werden, die längerfristige Planungen möglich mache. Auch die Rechtsextremismus -Expertin der Grünen, Monika Lazar, sagte, die rechte Szene radikalisiere sich zunehmend. Die Initiativen, die dagegen arbeiteten, kämpften dagegen mit Finanzproblemen, einem durch die große Koalition erschwerten Zugang zu Fördergeldern und mangelnder Planbarkeit. Viele Berater in Anti-Rechtsextremismus- Projekten seien nur mit Jahresverträgen angestellt. Die Kofinanzierung von Bundes- Förderprogrammen durch die Länder werde nicht immer eingehalten. "Bund und Länder sollten in ihren Haushaltsplanungen für 2010 das Förderniveau erhöhen", sagte Lazar.
In Berlin ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2008 um 8,6 Prozent im Vergleich zu 2007 zurückgegangen, so der Innensenat. Doch habe es im ersten Halbjahr 2008 einen Anstieg der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte gegeben.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) glaubt indes nicht, dass es am 1. Mai in Kreuzberg zu schweren Krawallen kommen wird. "Ich bin überzeugt, dass unser Einsatzkonzept der ausgestreckten Hand auch dieses Jahr funktioniert", sagte er der Berliner Zeitung. (mit dpa) "Gewalt muss als Mittel der politischen Auseinandersetzung geächtet werden." Max Stadler, FDP