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Abwrackprämie für illegale Waffen? SPD erwägt "unkonventionelle Vorschläge" - Grüne für Gutscheine - FDP plant Gesetzentwurf
Berlin - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Bürger für die Rückgabe ihrer illegalen Waffen belohnen. Die Rückgabe könne man mit einer "Prämie verknüpfen" sagte Wiefelspütz der WELT. "Auch derartig unkonventionelle Vorschläge müssen diskutiert werden", fügte er hinzu.
Hintergrund ist eine geplante Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen abgeben. Baden- Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) und sein Justizkollege Ulrich Goll hatten sich laut "Spiegel" darauf verständigt. Nach dem Amoklauf von Winnenden soll eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe bis Mitte Mai über die Umsetzung der Amnestie beraten. Voraussetzung soll sein, dass die Waffen zuvor nicht für eine Straftat verwendet wurden und innerhalb einer Frist freiwillig abgegeben werden. Die Politik reagiert damit auf den Umstand, dass allein im Umkreis von Winnenden bereits knapp 400 ererbte oder seit Jahren unbenutzte Waffen abgegeben wurden.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, forderte, die Rückgabe illegaler Waffen zu belohnen. "Ich bin für eine Abwrackprämie bei illegalen Waffen", sagte Stokar dieser Zeitung. Für jede Waffe sollten die Bürger "einen Einkaufsgutschein im Wert von 50 Euro erhalten". Natürlich müsse die Prämie angesichts von schätzungsweise 30 Millionen illegale Waffen in Deutschland "zeitlich und finanziell begrenzt" werden, sagte sie. Der FDPBundestagsabgeordnete Hartfried Wolff kündigte an, dass seine Partei in der nächsten Sitzungswoche einen Gesetzentwurf einbringen wolle, der nicht nur eine Amnestieregelung enthalte, sondern auch Anreize für die Rückgabe von Waffen vorsehe. Auch er sprach sich für eine "Abwrackprämie für illegale Waffen" aus.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Sebastian Edathy, hält hingegen nichts davon, die Rückgabe mit einer derartigen Prämienzahlung zu verbinden. "Wir dürfen strafbares Handeln nicht auch noch belohnen", sagte Edathy dieser Zeitung. "Das wäre unverhältnismäßig." Der Vorschlag einer Amnestie bei der Rückgabe illegaler Waffen gehe zudem am Problem vorbei, sagte Edathy weiter. "Das steht in keinem Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden." Es sei absurd, wenn so der Eindruck erweckt würde, dass Amokläufe in Zukunft verhindert werden könnten. Die eigentliche Frage sei vielmehr, warum Jugendliche zu Amokläufern würden und wie man dies verhindern könne. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der CDU, Hans-Peter Uhl, würde eine generelle Amnestie nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Bürger ihre Waffen abgeben. "Als Rot-Grün eine Amnestie für Steuersünder beschlossen hat, blieb der Erfolg auch aus", so Uhl. Pku