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"Unsere Kinder vor diesen Rattenfängern schützen" I- nnenminister Schäuble verbietet die rechtsextremistische "Heimattreue Deutsche Jugend" und entfacht damit Debatte über NPD-Verbot neu
Von Peter Blechschmidt und Oliver Das Gupta
Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag den rechtsextremistischen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten. "Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende", sagte Schäuble dazu in Berlin. "Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen." Gegen sechs Uhr in der Früh wurde dem Vereinsvorstand die Verbotsverfügung zugestellt. Gleichzeitig begannen in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungen von Wohnungen und Büros führender Mitglieder. Das Vereinsvermögen wurde eingezogen. Das Vorgehen gegen die HDJ löste eine neue Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.
Offiziell firmierte der 1990 gegründete Verein als Jugendverband. Die in der Satzung enthaltenen Bekenntnisse zur aktiven Jugendarbeit und zum Grundgesetz waren nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums nur Fassade. "Eigentliche Zielsetzung des Vereins ist die Heranbildung einer neonazistischen ,Elite′. Dies erfolgt in Form einer ideologischen Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche durch Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und nationalsozialistischer Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote", erklärte das Ministerium. In speziellen Schulungen würden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in "Rassenkunde" unterrichtet. Sie würden dazu angehalten, für die "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. Ausländer und Juden würden als Bedrohung für "das deutsche Volk" dargestellt. In vermeintlichen Ferienlagern wurden Kinder und Jugendliche militärisch gedrillt und mit nationalsozialistischem Gedankengut vertraut gemacht. Am jährlichen Pfgstlager im niedersächsischen Eschede nahmen laut Verfassungsschutz 2008 rund 350 Personen teil. In der Nähe von Rostock räumte die Polizei im August vergangenen Jahres ein Camp.
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse der Staat entschlossen vorgehen, sagte Schäuble. Verbote allein reichten aber nicht aus. "Wir brauchen verantwortungsbewusste Eltern, sensibilisierte Lehrerinnen und Lehrer und andere engagierte Vorbilder, die unseren Kindern und Jugendlichen Werte vermitteln, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufbaut", betonte der Minister.
Bereits im Herbst 2008 hatte es Durchsuchungen bei der HDJ gegeben. Sie dienten der Vorbereitung des jetzt ausgesprochenen Verbots. Die HDJ mit ihren mehreren hundert Mitgliedern gilt als fester Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums. Sie hat Verbindungen zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur NPD. SPD und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerten am Dienstag ihre Forderung nach einem Verbot der NPD, was Schäuble allerdings wiederum ablehnte. Die SPDBundestagsabgeordneten Niels Annen und Sebastian Edathy erklärten, die engen Verbindungen zwischen HDJ und NPD belegten einmal mehr die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte, durch ein NPD-Verbot "der extremen Rechten die Infrastruktur für ihre menschenverachtende Propaganda zu entziehen".
Die Autorin Andrea Röpke, die sich seit Jahren intensiv mit der HDJ beschäftigt, wies auf die engen Verbindungen der HDJ zur NPD hin. Zwei NPD-Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg- Vorpommern seien als Erzieher in der HDJ tätig gewesen, sagte Röpke der SZ. Die Homepage des Vereins "lief über die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag". Die Causa HDJ könne also durchaus Argumente für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD liefern. Schäuble verwies darauf, dass ein Parteiverbot, anders als ein Vereinsverbot, nur durch das Bundesverfassungsgericht möglich sei. "Wir werden den Rechtsextremen nicht den Gefallen tun, mit dem rechtlichen Anfechten unserer Entscheidung vor Gericht Erfolg zu haben", sagte Schäuble. Aber auch die HDJ kann das Vereinsverbot binnen eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.
Politiker von FDP und Grünen sprachen von einem überfälligen Schritt und forderten zugleich mehr Prävention, umfassende politische Bildung sowie vielfältige Freizeitaktivitäten für Jugendliche. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verlangte, die bei der HDJ sichergestellten Finanzmittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verwenden. (Seite 4) In vermeintlichen Ferienlagern junge Leute militärisch gedrillt.