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SPD: Wahlrechtsreform notfalls ohne Union Sozialdemokraten wollen ihren Koalitionspartner noch überzeugen.
VON MARKUS DECKER
Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion schließt nicht aus, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts auch ohne den Koalitionspartner Union zu beschließen. Das sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Ausschuss hatte sich an diesem Mittwoch einvernehmlich dafür ausgesprochen, Anfang Mai eine Experten-Anhörung zu veranstalten. "Der Wunsch der SPDFraktion ist es, die Reform noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden", sagte Edathy. "Es gibt einen Gesetzentwurf der Grünen, der aus unserer Sicht mit Änderungen okay wäre. Wir würden den Entwurf nach der Anhörung sehr zügig zur Entscheidung im Plenum bringen, so dass er rechtzeitig in Kraft treten könnte. Wirhoffen darauf, dass wir den Koalitionspartner überzeugen können." Auf die Frage, ob man die Union notfalls überstimmen würde, erwiderte der SPDPolitiker: "Das ist offen. Wir haben uns noch nicht entschieden." Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nicht gegeneinander zu stimmen. Die Karlsruher Richter hatten vor sieben Monaten die "negative Stimmgewichtung" für grundgesetzwidrig erklärt. Durch diese Gewichtung könnten Parteien für zusätzliche Stimmen mit dem Verlust von Bundestagsmandaten bestraft werden. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 201 1 eingeräumt, das Wahlrecht zu ändern. Die Union sagt, für eine Reform bis zur Wahl sei die Zeit zu knapp. Dem Vernehmen nach fürchtet sie, dass ihr Überhangmandate verloren gehen. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr aufgrund der Sitzverteilung gemäß dem Parteienproporz zustehen.