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Koalition will Gesetzentwurf gegen Datenmissbrauch nachbessern Proteste aus der Wirtschaft gegen Regierungspläne zeigen bei Union und SPD Wirkung - Heute berät Innenausschuss
OSNABRÜCK. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Datenmissbrauch nachbessern. Der Wirtschaft dürfe mit einer Neuregelung nicht die Grundlage für Kundenwerbung entzogen werden, sagte Unions- Innenexperte Hans-Peter Uhl unserer Zeitung. An diesem Montag wird sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Regierungsentwurf befassen.
Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass "der Entwurf der Regierung im Bundestag nachgebessert wird". Die Wirtschaft habe fundierte Argumente vorgebracht. "Diese berechtigten Bedenken sollten wir ernst nehmen", forderte er. Uhl erklärte, man werde in der Koalition noch in dieser Woche über mögliche Änderungen beraten.
Verlage, Versandhändler, Direktbanken und -versicherer sowie Meinungsforscher laufen dagegen Sturm, dass Unternehmen ihre Kundendaten künftig nur noch mit Einwilligung der Verbraucher weitergeben dürfen. Bisher musste der Kunde einer Weitergabe seiner Daten ausdrücklich widersprechen, was freilich nur sehr wenige taten. Die Bundestagsfraktionen erreichte eine Flut von Protestschreiben, in denen die betroffenen Branchen vor dem Aus für das Direktmarketing per Brief warnten. Ohne Adresslisten würde ganzen Branchen das Rückgrat gebrochen.
SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte unserer Zeitung, das Erfordernis einer Kunden- Einwilligung in die Weitergabe seiner Daten stehe nicht zur Disposition, "es stellt sich aber die Frage, inwieweit Ausnahmen davon zugelassen werden müssen". Auch SPD-Datenschutz- Koordinator Michael Bürsch betonte, seine Partei wolle "weder Versandhandel noch Zeitungsverlage um ihre Existenz bringen". Es gelte jetzt praktikable Lösungen für die Branchen zu finden, die besonders auf Adressdaten angewiesen seien. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warnte indes vor zu großen Zugeständnissen. "Über Details der Ausgestaltung wird man reden können, im Zweifel muss aber der Schutz der Verbraucher Vorrang haben." Die Koalition müsse zu ihrem Versprechen stehen, nach den jüngsten Daten-Skandalen einen Paradigmenwechsel im Datenschutz zu vollziehen, sagte der SPD-Innenexperte unserer Zeitung.
FDP-Innenexperte Max Stadler befürchtet derweil, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer effektiven Neuregelung des Bundesdatenschutz-Gesetzes kommt. "Die Datenschutz- Vorstellungen der Unionsfraktion und die des zuständigen CDU-Innenministers liegen doch deutlich auseinander. Ich sehe nicht, wie sich das kurzfristig beilegen lässt."