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Wirtschaft warnt vor strengem Datenschutz - Union und SPD reagieren auf Druck und wollen Ausnahmen bei Verbot von Handel mit Kundenadressen zulassen
DANIEL DELHAES PETER MÜLLER | BERLIN In Wirtschaft und Politik wachsen die Bedenken gegen das neue Datenschutzrecht, das der Bundestag morgen erstmals beraten wird. Werbewirtschaft, Versandhandel und die Verlage warnen vor massiven Umsatzeinbrüchen. Laut Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) sind "rund 300 000 Arbeitsplätze akut bedroht". Von der Reform seien weite Teile der Wirtschaft betroffen, sagte Geschäftführer Bernd Nauen dem Handelsblatt. "Adressenbezogene Werbung auf dem Postweg wird nahezu von der gesamten Wirtschaft genutzt."
Die Bundesregierung will das sogenannte Listenprivileg streichen. Derzeit dürfen Unternehmen Namen und Adressen ihrer Kunden sowie ein Merkmal, etwa ein bestimmtes Kaufverhalten, an Dritte verkaufen. Kunden, die dies nicht wollen, müssen dem widersprechen. Künftig müsste das Unternehmen sich vom Kunden eine Einwilligung geben lassen, bevor er dessen Daten an Dritte weitergibt.
Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die Datenschutzskandale der jüngsten Zeit, als etwa Bankdaten von Millionen Bürgern unerlaubt verkauft wurden. "Heute ist bei Vielen das Bewusstsein abhanden gekommen, dass die Daten den Kunden gehören, nicht dem Unternehmen", erklärte der Staatssekretär im Innenministerium, Hans Bernhard Beus. "Erst der Datenmissbrauch hat zu dem Gesetzentwurf geführt." Dagegen wenden sich Unternehmen, Verbände und auch Gewerkschaften in Stellungnahmen für den Bundestag. "Direktmarketing ist ein unentbehrlicher Werbeweg", betonte der ZAW.
Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen würden ausschließlich auf Werbung mit der Post setzen. Zeitungsverlage klagen, die Neukundenwerbung vor allem bei Fachmagazinen werde erschwert. Der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger erklärte, das Zeitungen bis zu einem Viertel ihrer Probeabonnements über "Werbebriefe an Fremdadressen" erhielten. Kaum ein Beworbener widerspreche; zwei Prozent der Angeschriebenen würden Abonnenten. Ohne diese Art der Werbung würde "die Überlebensfrage vielfach verschärft oder gar entschieden". Von der Neuregelung wäre auch die Verlagsgruppe Handelsblatt betroffen.Die Betriebsräte des Deutschen Versandhandels bei Verdi rechnen mit 20 Prozent weniger Kunden, "was sich gravierend auf die Auftragslage und somit auch unmittelbar auf die Arbeitsplätze auswirken würde". Damit "Würde sich gravierend auf Auftragslage und Arbeitsplätze auswirken" rechnet auch Robert Schlichter, Leiter Konzernentwicklung der Otto Group. Der Versandhändler müsse jährlich 1,6 Mio. Neukunden gwinnen, um den Kundenbestand zu halten. Dies könne nur zum Teil über breit gestreute Postwurfsendungen gelingen. Neue Geschäftsmodelle müssten ohne den Handel mit Adressen eingestellt werden. "Das Kataloginvestment in Höhe von circa 50 bis 68 Mio. Euro pro Jahr werden wir auf unsere ausländischen Aktivitäten verlagern", warnte er.
Aussagen wie diese bringen auch die Politiker auf den Plan. Erst kürzlich hatten CDU und CSU eine lange Anhörung mit der Wirtschaft. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU); resümierte: "Das Gesetz muss überarbeitet werden." Vor allem die Art wie der Kunde einwilligen soll, sei "schlicht nicht praktikabel." Auch die SPD ist zu Änderungen bereit. "Ob die Einwilligung so kompliziert in Schriftform sein muss, stelle ich infrage", sagte der Datenschutzexperte, Michael Bürsch. Grundsätzlich hält die Große Koalition aber an dem Prinzip fest. "DieEinwilligung für die Weitergabe von Daten ist für uns unwiderruflich", betonte der Innenexperte Sebastian Edathy.
"Letztlich geht es um eine Güterabwägung: Hält man den Verbraucherschutz für wichtiger oder den reibungslosen Handel mit Kundendaten?" Innenminister Wolfgang Schäuble schließt Nachbesserungen zwar nicht aus, warnt aber vor einem Scheitern: "Wir müssen den Datenschutz im privaten Bereich noch stärker durchsetzen. Daher müssen wir hier auf jeden Fall noch etwas in dieser Legislaturperiode tun." Ausnahmen seien vorgesehen, etwa für Spendenorganisationen. Das Listenprivileg würde auch bei bestehenden Kundenkontakten und im Geschäftsverkehr mit Unternehmern weiter gelten. Ebenso dürfen Unternehmen ihre Werbung in Lieferungen anderer Anbieter beilegen. Alle anderen müssten ihre Praxis binnen drei Jahren ändern. Deshalb bezweifelte Schäubles Staatssekretär Beus die Prognosen der Wirtschaft. "Wir gehen nicht davon aus, dass Arbeitsplätze verloren gehen." Weitere Ausnahmen sind aber in Sicht, etwa für die Markt- und Meinungsforscher. "Über die Markt- und Meinungsforschung werden wir sicher noch einmal reden müssen", b stätigte Staatssekretär Beus. Auch ist eine Sonderregel für die Versicherungswirtschaft angedacht. Künftig soll es branchenübergreifend verboten sein, innerhalb eines Konzerns Kundendaten auszutauschen. "Wir brauchen eine Regelung, damit die Sparten eines Versicherungsunternehmens untereinander Adressen austauschen können", kündigte SPDExperte Bürsch an. Am Montag wird der Innenausschuss die Wirtschaft und die Verbraucherschützer noch einmal anhören, Ende Mai könnte das Gesetz verabschiedet werden.