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SPD befürwortet Kontrollen bei Waffenbesitzen! Innenpolitiker Wiefelspütz: Stichproben und Zufallsüberprüfungen sind denkbar
Von Sigrid Averesch
BERLIN. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verdachtsunabhängigen Kontrollen von Waffenbesitzern findet auch beim Koalitionspartner SPD Zustimmung. "Bei der Kontrolle kann einiges verbessert werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Berliner Zeitung. "Ich halte Stichproben oder Zufallsüberprüfungen von Waffenbesitzern für denkbar." In dieser Frage sei ein politischer Konsens zu erzielen, unterstrich der SPD-Innenpolitiker. Sein Parteikollege Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, hatte dagegen am Wochenende den Vorstoß von Merkel als undurchdacht abgelehnt.
Verdachtsunabhängige Kontrollen müssten im Waffengesetz verankert werden, da das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird. Nach Vorstellung von Wiefelspütz könnten diese unangemeldeten Besuche von Mitarbeitern der Ordnungsämter oder von Polizeibeamten vorgenommen werden. Verweigere der Waffenbesitzer ihnen den Zutritt zur Wohnung, könnte gegen diesen eine Verfügung, notfalls eine richterliche, verhängt werden. Die Kontrollen könnten dazu beitragen, dass nicht lax mit Waffen umgegangen werde, sagte der SPDInnenpolitiker. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begrüßten den Vorstoß. Private Räume geschützt Bisher dürfen Kontrolleure private Räume von Waffenbesitzern nur in Ausnahmefällen betreten. Haben sie begründete Zweifel, dass die Waffe vorschriftsmäßig aufbewahrt wird, dürfen sie sich den Raum mit der Waffe zeigen lassen. Die gesamte Wohnung dürfen sie nur betreten, wenn dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit verhütet werden sollen. Auch bei dem Verdacht auf Straftaten dürfen Polizisten in die Wohnung gehen. In der Regel ist dafür ein richterlicher Durchsuchungsbefehl erforderlich.
Auch die Innenminister der Länder wollen nach dem Amoklauf von Winnenden prüfen, ob verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern erforderlich sind. Dies kündigte gestern der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin an. In Deutschland werde von der Qualität der Lebensmittel bis zur Einhaltung von Deklarierungspflichten vieles kontrolliert. "Dann muss es möglich sein, in einem so sensiblen Bereich wie der Waffenlagerung und -aufbewahrung auch Kontrollen vorzunehmen", betonte Steg. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dies werde "gründlich und besonnen" geschehen. Die polizeilichen Ermittlungen würden abgewartet werden. Er betonte, auch weitere Vorschläge, wie die getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition würden nicht vom Tisch gefegt, sondern beraten und bewertet werden. Das gelte auch für Vorschläge, Waffen nicht mehr zu Hause, sondern zentral zu lagern. Allerdings verwies der Sprecher darauf, dass dieser Vorschlag bei der Verschärfung des Waffenrechts im Jahre 2002 abgelehnt worden sei. Ein Lager, in denen bis zu einigen hundert Waffen verwahrt würden, seien Anziehungspunkte für Einbrecher.
Ein zentrales Waffenregister ist bereits von der EU beschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen es bis 2014 aufbauen. Der SPD-Politiker Wiefelspütz betonte zudem, dass es auch bei einer Änderung des Waffengesetzes keine absolute Sicherheit gebe. Patentrezepte, wie Amokläufe zu verhindern seien, gebe es nicht.