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Schäuble: Keine Festungen - Innenminister mahnt zur Zurückhaltung beim Thema Sicherung von Schulen
Von Holger Eichele
BERLIN. Wolfgang Schäuble ist für überraschende Vorschläge bekannt. Am Tag nach dem Attentat aber mahnt der Bundesinnenminister zur Mäßigung: Der Ruf nach einer weiteren Verschärfung der Waffengesetze sei ebenso untauglich wie die Forderung nach Wachleuten oder Zäunen vor Schulen, meint der CDU-Politiker mit Blick in seine Heimat Baden-Württemberg. "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht", sagt Schäuble. Deutschland müsse akzeptieren, dass man aus Schulgebäuden "keine waffenstarrenden Festungen" machen und dass auch das vergleichsweise strenge Waffenrecht nicht verhindern könne, dass es zu Verstößen komme. . Die Opposition wirft Schäuble vor, die Probleme herunterzuspielen: Angesichts von 5 bis 10 Millionen legalen und illegalen Schießeisen, die in deutschen Privatwohnungen vermutet werden, müsse der Staat handeln, fordern Grüne und Linke. Die Innenpolitikerin Silke Stokar (Grüne) hält es für einen Skandal, dass der Vater des Todesschützen von Winnenden 15 Waffen zuhause lagern durfte - sie fordert ein Limit für Sportschützen und Jäger. Die Linke geht noch weiter und will sogar das Grundrecht auf Unverletztlichkeit der Wohnung einschränken, um Waffenbesitzern die Polizei ins Haus schicken zu können. "Es müssen jederzeit unangemeldete Kontrollen möglich sein", meint Bodo Ramelow (Linke).
Quer durch alle Parteien werden vereinzelte Forderungen laut, vor besonders gefährdeten Schulen Metalldetektoren und Wachpersonal aufzustellen sowie Überwachungskameras anzubringen. In Berlin haben bereits 16 Schulen Verträge mit Sicherheitsdiensten. Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich für technische Zugangskontrollen mit Chipkarten aus -Pläne, die Lehrerverbände energisch zurückweisen. In den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD herrscht die Meinung vor, dass das Waffenrecht bereits ausgereizt ist und schärfere Kontrollen an Schulen so gut wie nichts bringen. "Wir sind auf der Höhe der Zeit", meint Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Politiker dürften jetzt nicht den Eindruck erwecken, es gebe Patentrezepte, mahnt auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Es ist nicht angemessen, dass wir 10 Stunden nach dem Ereignis so tun, als hätten wir die Rezepte in der Hand, die das verhindern."