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Das große Rezept fehlt- Schärfere Gesetze, Metalldetektoren oder Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen - nach dem Amoklauf sucht die Politik nach Lösungen.
VON MARKUS DECKER
Berlin -Wolfgang Schäuble übte sich gestern in Zurückhaltung, ja in fast schon demonstrativer Ruhe. "Ich sehe nicht, dass eine wie auch immer geartete gesetzliche Regelung an der Tat etwas hätte ändern können", sagte der Bundesinnenminister von der CDU. Die "situativen Erregungsprozesse" nach Ereignissen wie dem von Winnenden führten jedenfalls "eher zur Verwirrung". Die meisten innenpolitischen Experten stimmen Schäuble -was selten genug vorkommt - zu. Das Waffenrecht ist in den letzten Jahren mehrmals geändert worden nach dem Massaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium im Jahr 2002 sowie noch einmal im Jahr 2008.
So ist zur Aufbewahrung von Schusswaffen beispielsweise ein doppelwandiger Tresor mit mehreren Bolzen oder ein vergleichbar gesicherter Raum vorgeschrieben. Der Waffenkäufer muss eine solche Lagerungsmöglichkeit nachweisen. Die Munition ist getrennt zu lagern. Dass der Vater des Amokläufers die großkalibrige Pistole im Schlafzimmer aufbewahrte, ist also schon verboten. Debattiert wird deshalb allenfalls über strengere Kontrollen. So will die Linksfraktion die Aufbewahrung von Waffen zu Hause stark einschränken -wohl wissend, dass niemand garantieren kann, ob sich die legalen deutschen Waffenbesitzer an die Vorgaben auch tatsächlich halten würden (von den illegalen ganz zu schweigen). Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach wirft überdies ein, dass die dann entstehenden Waffendepots ihrerseits bewacht werden müssten. Die zweite Stellschraube, an der man drehen könnte, ist der Zugang zu Schulen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach sich in der "Welt" dafür aus, diesen in bestimmten Fällen zu kontrollieren und dabei auch Metalldetektoren einzusetzen.
Erbezog dies auf Schulen, "in denen bereits festgestellt wurde, dass Waffen im Umlauf sind". Schäuble lehnt dies ab. Er wolle keine "waffenstarrenden Festungen". Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) betonte, Schulen seien das "Herz einer offenen Gesellschaft". Bosbach ist an dem Punkt offen für eine Diskussion, erklärt jedoch: "Sicherheitsvorkehrungen gegen den Willen der Schulen machen keinen Sinn." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für technische Zugangskontrollen an Schulen aus. Wie bei großen Betrieben könne etwa eine Chipkarte Voraussetzung für den Zutritt sein, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Lehrerverbände lehnten dies ab.
Bosbach will ein generelles Herstellungs- und Vertreibungsverbot für gewaltverherrlichende Computerspiele, derer sich auch Tim K. offensichtlich bediente. Dafür habe es im Bundestag aber bisher keine Mehrheit gegeben - unter anderem mit dem Hinweis, es sei nicht zu überwachen. Gewaltverherrlichendes Material im Internet aufzuspüren, sei äußerst schwierig, so Bosbach. Zwar fänden Kontrollen seitens der Polizei statt. Freilich arbeite sie an der Stelle wie "mit der Suppenkelle gegen den Tsunami". Fazit: Die Politik sieht noch die eine oder andere Einwirkungsmöglichkeit. Das große Rezept gegen Taten wie jene von Winnenden sieht sie nicht. "Wenn wir keine Symbolgesetzgebung machen wollen, dann müssen wir eingestehen, dass wir an der Grenze unserer Möglichkeiten sind", sagt Bosbach: Es gehe jetzt vor allem anderen um die Sensibilisierung der Bevölkerung.