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Streit um Konsequenzen- Die Politik diskutiert wieder einmal über Waffenrecht und Killerspiele
Von unserer Korrespondentin Ulla Thiede
BERLIN. Ein unscheinbares Faltblatt im Bundesinnenministerium weist den Besucher schon in der Lobby darauf hin: "Das Waffenrecht - Änderungen 2008". Die Politik ist nach dem Erfurter Amoklauf 2002 nicht untätig geblieben, doch ob die Maßnahmen reichen, wird nun nach dem Blutbad von Winnenden diskutiert. "Es spricht vom bisher bekannten Tathergang wenig dafür, dass man mit Gesetzen eine solche schreckliche Gewalttat hätte verhindern können", sagt ein nachdenklicher Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem General-Anzeiger.
Das deutsche Waffenrecht gilt als eines der weltweit schärfsten. Dass der Vater des Täters die Pistole, mit der Tim K. um sich schoss, offen im Schlafzimmer zusammen mit der Munition aufbewahrte, ist eigentlich verboten. Wenn es also Lücken gibt, so folgern Politiker, dann bei den Kontrollen. Gleichwohl kann sich die Opposition ein noch strengeres Waffenrecht vorstellen. Silke Stokar von den Grünen und Bodo Ramelow von der Linken fordern, das Aufbewahren von Waffen in Privathaushalten weiter einzuschränken. Auch ein zentrales Waffenregister halten sie für sinnvoll. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland zehn Millionen legale und doppelt so viele illegale Waffen. Reinhard Grindel, Innenexperte der Unionsfraktion, gibt zu bedenken, dass eine zentrale Lagerung dieser Waffen die Sicherheit kaum erhöhen würde. Auch dort könne schließlich eingebrochen werden. Umstritten bleibt auch die Wirkung von Killerspielen am Computer auf die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen. Schäuble weist darauf hin, dass sich die Jugendund Innenminister der Länder "seit Jahren" mit dem Verbot von entsprechenden Computerspielen und Gewaltvideos befassten.
Angesichts der globalen Verfügbarkeit solcher Spiele seien gesetzliche Schritte dagegen aber schwer durchsetzbar. Trotzdem fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Gewaltspiele sofort vom Markt zu nehmen. Andere plädieren für eine Sicherung des Schulzutritts. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach spricht von Personen- und Taschenkontrollen wie auf Flughäfen, sein SPD-Kollege Sebastian Edathy möchte Metalldetektoren am Schultor installieren, damit Waffen sofort aufgespürt werden können. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, schlägt Schüler-Chipkarten vor.
Auch die Forderung, mehr Schulpsychologen einzustellen und die Gewaltprävention zu stärken, erhebt die Politik. Ob denn die Wertevermittlung zu kurz komme? Der Bundesinnenminister sagt, er wolle in den Kanon des allgemeinen Werteverfalls nicht einstimmen. Aber die Institutionen zu stärken, die Religion vermitteln, sei ihm wichtig. Denn ohne sie gebe es keine nachhaltige freiheitliche Ordnung.