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Schäuble lehnt schärferes Waffenrecht ab Polizei-Gewerkschaft für mehr Kontrollen in Schulen / Lehrerverband: Nicht gut süss.
BERLIN, 12. März.
Einen Tag nach dem Amoklauf im baden-württembergischen Winnenden ist über mögliche politische Folgen der Tat diskutiert worden. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) rief dazu auf, die Debatte über die Konsequenzen "besonnen" zu führen, und wandte sich gegen schnelle Rufe nach gesetzlichem Handeln. Eine Verschärfung des Waffengesetzes lehnte er ab. Er könne nicht erkennen, wie eine Änderung die Bluttat hätte verhindern können: "Wir prüfen natürlich alles, aber wir haben ein sehr strenges Waffenrecht", sagte Schäuble. Für eine Debatte über das Waffenrecht hatte sich zuvor der CDU-Politiker Bernhard Vogel ausgesprochen, der zur Zeit des Amoklaufs an einer Erfurter Schule im Jahr 2002 thüringischer Ministerpräsident war.
Nach dem Amoklauf war das Waffengesetz verschärft worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, Ramelow, forderte, das Waffenrecht wesentlich restriktiver zu gestalten: "Die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten muss eingeschränkt und mit strikten Kontrollmöglichkeiten verbunden werden." Der Täter von Winnenden hatte nach Angaben der Ermittler Zugriff auf die Waffen seines Vaters gehabt, weil sie nicht ordnungsgemäß in einem Tresor verschlossen waren. Schäuble äußerte sich ebenfalls skeptisch gegenüber Vorschlägen zu verstärkten Zugangskontrollen an Schulen. Auch eine Sicherheitsschleuse am Eingang der Schule in Winnenden hätte nicht verhindern können, dass jemand die Schule stürmt, sagte er. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte den Einsatz von technischen Einlasskontrollen mittels Chipkarten oder Ausweisen ins Gespräch gebracht. Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, sagte, er halte in Einzelfällen Metalldetektoren an Schulen fr denkbar. Der baden-württembergische Kultusminister Rau (CDU) warnte dagegen vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen. Schulen seien "das Herz einer offenen Gesellschaft" und dürften aus diesem Grund nicht zu Festungen ausgebaut werden. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, sagte dem Internetdienst "Handelsblatt.com", solche Maßnahmen würden ein "Big-Brother-Klima" schaffen, "das nicht gut ist für eine Einrichtung, in der sich Heranwachsende frei entfalten sollen".
Wenn der Schulbetrieb sonst nicht mehr möglich sei, könnten Sicherheitszäune und Wachmänner die letzte Option sein, sagte der Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rödde. Schulen aber in Sicherheitstrakte zu verwandeln schade dem Schulklima und der Bildung von Vertrauen: "Der Effekt steht in überhaupt keinem Verhältnis zu dem, was man kaputtmacht." Ebenfalls ablehnend äußerte sich dazu der nordrhein-westfälische Innenminister Wolf (FDP): "Ich halte nichts davon, Schulen, die zum freien, toleranten Umgang erziehen sollen, zum Hochsicherheitstrakt auszubauen", sagte Wolf dem Westdeutschen Rundfunk. Wie bei ähnlichen Verbrechen in der Vergangenheit gerieten auch gewalttätige Computerspiele in den Fokus der Suche nach Ursachen. Ein Verbot brutaler Videospiele forderte der bayerische Innenminister Herrmann (CSU). Es seien Killerspiele auf dem Markt, die "völlig unerträglich" seien und gerade bei jungen Menschen die Hemmschwelle herabsetzten. Es war bekanntgeworden, dass der Amokläufer das sogenannte Ego-Shooter-Spiel "Counterstrike" auf seinem Computer hatte (siehe Interview und Kasten auf dieser Seite unten). Am Donnerstag sprach sich das Europaparlament für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Videospielen aus. Der Vorsitzende des Deutschen Kinderhilfs werks, Joachim von Gottberg, sagte dagegen: "Wer reflexartig Computerspielsucht oder Waffenvernarrtheit als Ursache für solche Greueltaten anprangert, verhindert die notwendige Suche nach den komplexen Störungen und Motiven, die einem solchen Verbrechen vorausgehen."
Die Grünen-Bundesyorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir forderten eine "Kultur des Hinsehens und der Anerkennung", um Schwierigkeiten und verdeckte Signale der Schüler frühzeitig zu erkennen. Bundesinnenminister Schäuble rief zudem zu einer Debatte über die Vermittlung von Werten, die Stärkung der Familie und möglicherweise die Beschränkung von Gewaltdarstellungen auf. Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es allerdings nicht. Ähnlich wie Schäuble äußerte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder. Er sehe keine Möglichkeiten, ähnliche Taten künftig durch Gesetze zu verhindern. Dem Bayrischen Rundfunk sagte Kauder, in einer Situation wie dieser müsse man erkennen, "dass es letzte Sicherheit nicht gibt; dass man nicht alles einfach abwenden kann".