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Rufe nach mehr Schutz für Schulen
Von Martin Lutz
Hundertprozentige Sicherheit lässt sich nicht garantieren. Zwar hat die Bundesregierung das Waffengesetz im Jahre 2003 nach dem Amoklauf eines Schülers in Erfurt und 2008 nochmals verschärft, aber das schreckt solche Täter wie jetzt im baden-württembergischen Winnenden nicht ab. Zuletzt hatte die große Koalition das Tragen von Waffenimitaten und gefährlichen Messern in der Öffentlichkeit verboten. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hält eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes nicht für erforderlich. "Wir sind auf der Höhe der Zeit", sagte er der WELT. In Einzelfällen kann er sich aber den Einsatz von Metalldetektoren an Schulen vorstellen: "In den Schulen, in denen bereits festgestellt wurde, dass Waffen im Umlauf sind." Einen flächendeckenden Einsatz von Metalldetektoren lehnt er aber als unverhältnismäßig ab. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, fordert ebenfalls, die Schulgebäude besser vor unerwünschten Besuchern zu sichern. Es sollte überprüft werden, welche baulichen Voraussetzungen geschaffen werden könnten, "damit während der Unterrichtszeit nicht jeder x-Beliebige in eine Schule laufen kann". Technische Einlasskontrollen, wie Chipkarten, verbunden mit dem Schülerausweis, könnten eine Hürde vor unerwünschten Besuchern aufbauen. Einer Absage erteilte der GdP-Chef Forderungen nach Waffenkontrollen in Schulen: "Entschlossene Einzeltäter können auch solche Kontrollen überwinden, die andererseits Millionen Schüler unter Generalverdacht stellen würden." Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und zahlreiche Politiker zeigten sich tief betroffen und bestürzt von der Tat. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte es im Gespräch mit dieser Zeitung "absolut verantwortungslos", zu diesem Zeitpunkt schon über Konsequenzen zu sprechen.
Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) warnte davor, Schulen zu Hochsicherheitstrakten auszubauen. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wandte sich gegen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Die Debatte über einen besseren Schutz der Schulen ist nicht neu. So ließ New York vor zwei Jahren die als gefährlich eingestuften 155 seiner 1300 Schulen für 120 Millionen Dollar mit Metalldetektoren und Überwachungskameras ausrüsten. In zwölf Schulen, die als hochgefährlich gelten, findet der Unterricht falls nötig - unter Polizeischutz statt. In Berlin beschloss das Bezirksamt Neukölln im Jahre 2007, dass Schulen auf Wunsch einen Wachschutz bekommen können. Damit sollen Eindringlinge von außen davon abgehalten werden, in Schulgebäude oder auf den Schulhof zu gelangen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte damals konsequente Waffenkontrollen in Schulen der Hauptstadt verlangt. Gewerkschaftschef Rainer Wendt setzt sich weiterhin für solche Kontrollen ein. Allerdings macht er deutlich, dass ie Schulen allein mit polizeilichen Mitteln nicht absolut sicher gemacht werden können. "Die Polizei kann nicht vor jedes Klassenzimmer einen Schutzmann stellen", sagte Wendt der WELT. Er fordert eine psychosoziale Betreuung an den Schulen. Sozialarbeiter und Psychologen müssten zur Grundausstattung jeder Schule in Deutschland gehören, um rechtzeitig Fehlentwicklungen erkennen und therapeutisch gegensteuern zu können. Die Polizei hat ihr Einsatzkonzept bei "Amok-Lagen" nach dem Blutbad in Erfurt deutlich verbessert. Die Polizisten, die zuerst am Tatort eintreffen, sind danach verpflichtet, "unter Inkaufnahme einer hohen Eigengefährdung" den Täter zu suchen und auf ihn "einzuwirken". Der Amokschütze in Baden-Württemberg wurde allerdings nicht in seiner Schule, sondern rund 40 Kilometer entfernt in Wendungen gestellt. Der 17- Jährige hatte eine Pistole aus dem legalen Waffenarsenal seiner Eltern benutzt. "Wir haben weltweit eines der schärfsten Waffengesetze, aber es fehlt eine bundesweite zentrale Erfassung aller Schusswaffen", sagte Gewerkschaftschef Wendt. Genau dies wird auch in einer EU-Richtlinie gefordert, die Deutschland allerdings erst im Jahr 2012 umsetzen muss. Bislang führen die Polizeibehörden in den 16 Bundesländern mehr als 500 unterschiedliche Dateien. Eine Ausnahme ist hier Hamburg - die Hansestadt verfügt bereits über eine zentrale Waffendatei.