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Als Retter steht der Staat unter strikter Beobachtung Koalitionsausschuss vor einem Berg ungelöster Aufgaben 19.30 Uhr, Kanzleramt: womöglich ist das ein historischer Termin heute Abend - der letzte Koalitionsausschuss dieser Regierungsperiode. Die Tagesordnung ist lang, das Konfliktpotenzial groß. Im Vordergrund des Spitzentreffens stehen Themen, welche die aktuelle Krise diktiert.
Von Armin Käfer, Berlin
In der öffentlichen Debatte entsteht schnell der Eindruck, die Koalitionäre litten an fortschreitender Entfremdung und hätten eigentlich nur noch eines im Sinn: Wahlkampf. In den Koalitionswunschlisten, die zurzeit kursieren, fehlt die Farbkombination schwarzrot regelmäßig. Dennoch scheint sich an unvermuteter Stelle Trennungsschmerz bemerkbar zu machen.
Ausgerechnet′ Peter Ramsauer, oberster CSU-Mann im Bundestag, bekundet, er empfinde "ein bisschen Wehmut", wenn er an das Ende der Großen Koalition denke. Dieses Gefühl beschränke sich allerdings auf seinen Duzfreund Peter Struck, den SPD-Fraktionschef. Mit ihm und dessen Genossen stehen heute wohl letztmals stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss bevor das gilt zumindest bis zur Wahl. Es geht um einen ganzen Stapel von Themen. Staatshilfe für Opel: In der CDU gibt es mächtige Fürsprecher - die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Fabriken. Das Parteipräsidium ist allerdings gespalten. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und der Stuttgarter Regierungschef Günther Oettinger warnen vor einem staatlichen Engagement, das als Präzedenzfall dienen könnte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert, er könne bisher kein tragfähiges Rettungskonzept für Opel erkennen. Der CSU-Mann Ramsauer mahnt: Gerade die Union stehe bei dieser Frage "unter striktester Beobachtung kleiner Handwerker und Mittelständler". Diese Klientel argwöhne, "dass man nur eine gewisse Größe erreicht haben muss, dann kann einem nichts mehr passieren". Die "Aufpäppelung von Unternehmen, die ohnedies in Schwierigkeiten sind", sei nicht Aufgabe des Staates, sagt Norbert Röttgen, Fraktionsgeschäftsführer der Union.
Managergehälter: Unstrittig sind drei Prinzipien, auf die sich eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen verständigt hatte. Erstens: der gesamte Aufsichtsrat müsse für die Managergehälter Verantwortung übernehmen. Zweitens hafte er dafür, dass diese in einem "angemessenen Verhältnis" zur Leistung und zur wirtschaftlichen Lage der Firma stehen. Und drittens sollten Aktienoptionen erst nach vier statt nach zwei Jahren einlösbar sein. Die SPD fordert darüber hinaus, dass Unternehmen Vorstandsbezüge nur bis zu einer Höhe von einer Million Euro von der Steuer absetzen dürften. Das hält die Union für verfassungswidrig. Sie schlägt vor, dass Aktienoptionen erst eingelöst werden sollten, wenn ein Manager sein Unternehmen verlässt. Zudem will sie den Eigentümern größeren Einfluss auf die Vorstandsbezüge einräumen. In Aktiengesellschaften soll die Hauptversammlung das Recht erhalten, ein Missfallensvotum zu den Vorstandsbezügen abzugeben. Ein solcher Beschluss wäre allerdings nicht bindend. Jobcenter: Die Zusammenarbeit von Kommunen und Landkreisen mit der Bundesagentur für Arbeit bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss laut Bundesverfassungsgericht neu geregelt werden. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich mit den Ländern auf ein Modell verständigt. Demnach wäre das Grundgesetz so zu ändern, dass aus den Jobcentern eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalten werden. Die CDU-Spitze dringt auf einen Kompromiss. Die Unionsfraktion stellt sich allerdings quer, sie lehnt eine Verfassungsänderung ab.
Mindestlöhne: Schon beim letzten Koalitionstreffen war vereinbart worden, eine Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter einzuführen. Umstritten ist aber, an welchen Tarifverträgen sich dieser Mindestlohn orientieren soll. Eine Einigung dürfte angesichts des Widerstandes in der Union schwerfallen. Wahlrecht: SPD-Chef Franz Müntefering macht sich für eine Änderung des Wahlrechts noch vor der nächsten Bundestagswahl stark. Das Verfassungsgericht verlangt dies - hat aber eine Frist bis 201 1 gesetzt.
NPD-Verbot: Die SPD will ein neues Verbotsverfahren. Der Innenexperte Sebastian Edathy rechnet allerdings bis zum Herbst nicht mehr mit einem neuen Anlauf. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mehrere seiner Länderkollegen wollen auf den Einsatz von VLeuten in der rechtsextremen NPD nicht verzichten. Daran war schon der erste Versuch, diese Partei zu verbieten, vor dem Verfassungsgericht gescheitert.